Deponiesituation Vorarlberg: Sommer 2020
Die Wirtschaftskammer Vorarlberg hat kürzlich Lösungsvorschläge und Handlungsfelder in Sachen Deponieknappheit formuliert und beim Land Vorarlberg eingebracht.
Aktuelle Rückmeldungen aus den betroffenen Branchen zeigen, dass sich die Situation um den in Vorarlberg verfügbaren Deponieraum zunehmend verschärft hat, auch wenn irritierenderweise das Monitoring des Landes nicht eindeutig darauf hinweist. Aushubdeponien sind zunehmend nicht mehr verfügbar, die Genehmigung neuer Deponien gestaltet sich aufgrund gesellschaftlicher Widerstände, genehmigungsrechtlicher Hürden und zunehmender Bürokratie schwierig und unattraktiv. Überbordende gesetzliche Regelungen, gepaart mit komplexen Vollzugs- und Zuständigkeitsbereichen sowie variierender Auslegung von Normen, erschweren die Situation zusätzlich. Die betroffenen Branchen sehen daher akuten Handlungsbedarf, da sie ihr anfallendes Material kaum mehr entsorgen können, was schlussendlich auch die öffentliche Hand, Bauträger sowie die „Häuslebauer“ und die Umwelt (Verkehr) vollumfänglich trifft. Allgemein zugängliche Bodenaushubdeponien müssen dringendst in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen. Insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Großprojekte und zunehmender Bebauungen bedarf es ohnehin einer strategischen Auseinandersetzung mit der Thematik. Projektbezogene Lösungen alleine sind keine Langzeitstrategie und nützen der Bauwirtschaft, den Bauherrschaften und Gemeinden wenig.
Die Wirtschaftskammer Vorarlberg hat nun beim Land Lösungsvorschläge zur aktuellen Deponiesituation erarbeitet und bereits dem Land vorgelegt, dazu gehören:
- Behördliche Kompetenzbündelung
- Forcierung der Erweiterung bestehender nach AWG genehmigter Deponien (z.B. im Rahmen von 20-30 %) mittels möglichst einfachen und abgestimmten Verfahrensabläufen.
- Prioritäre Behandlung derzeit eingereichter Deponieprojekte auf Verfahrensebene.
- Erarbeitung geeigneter Konzepte zur Entsorgung bzw. Rekultivierung torfhaltiger Böden im Land.
- Prüfung schnell verfügbarer/möglicher Deponiestandorte.
- Start eines Dialogs mit den Gemeinden hinsichtlich Akzeptanz, Standortrelevanz, Verkehr, Umweltauswirkungen und „Bürgerverträglichkeit“.
