th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Brexit: Eine Scheidung mit Hindernissen

Am 30. März 2019 tritt Großbritannien aus der EU aus – in welcher Form, ob mit oder ohne Deal, geregelt oder ungeregelt, ist nach wie vor offen. 

Die Initiative Wir sind Europa lud zum Breit-Informationsabend ins designforum Vorarlberg.
© Alexandra Serra Gregor Schusterschitz, österreichischer Brexitdelegierter und Botschafter in Luxemburg und Christian Kesberg, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in London.

Auf Einladung der Initiative „Wir sind Europa“ gaben nun mit  Christian Kesberg und Gregor Schusterschitz – zwei ausgewiesene Experten –  einer interessierten Zuhörerschaft im design-forum einen tiefen Einblick in die Materie. Kesberg, Wirtschaftsdelegierter in London, sagte zunächst, dass die Referendumsentscheidung maßgeblich auch auf eine Gesellschaftskrise in Großbritannien zurückzuführen sei. Globalisierungsverlierer hätten nicht nur gegen die Union, sondern zugleich auch gegen die herrschende Elite und den Wertewandel gestimmt. Eine tiefe Infrastrukturkrise, Immigration, Populisten und der Boulevard, die Sehnsucht nach alter imperialer Größe, die massiven Probleme der EU in dieser Zeit und die Tatsache, dass die „Briten immer schon Rechenschieber- und nicht Herzenseuropäer“ waren, all das habe zusätzlich zum Ausgang des Votums beigetragen. Nur: Wie es nun weitergehen soll, das wissen laut Kesberg selbst die Briten nicht. Er illustrierte die Sache so: „Eine Reisegruppe fährt in die Toskana. Ein Teil bleibt gleich schon im Hotel, der Rest geht auf den Marktplatz – und dort will wieder jeder in eine andere Richtung.“ Zwei Jahre nach dem Referendum stünden die Briten, bildlich gesprochen, immer noch auf diesem Marktplatz: „Und unterhalten sich darüber, wohin sie denn möchten mit ihrer Entscheidung.“

Kaum noch Zeit

Gregor Schusterschitz, österreichischer Brexitdelegierter und Botschafter in Luxemburg, schloss an. Als die EU 2009 erstmals und nach langer Diskussion eine Austrittsmöglichkeit schuf, sei das in erster Linie als Symbol gedacht gewesen; mit einem tatsächlichen Austritt eines Mitgliedstaates hatte damals niemand gerechnet. Bis dann eben die Briten kamen, 2016 für den Austritt votierten und im März 2017 ihr Austrittsersuchen offiziell einreichten. Nun legt das Prozedere fest, dass der Austritt spätestens (im März 2019) erfolgen muss. Es bleibt also kaum noch Zeit, ein Austrittsabkommen auszuverhandeln und damit einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Und doch stehen die Briten, wie Kesberg eben sagte, nach wie vor auf dem Marktplatz – und diskutieren. Nun scheinen die Briten auf einen Deal zu drängen, den die EU nicht erfüllen könne; ein Nicht-Mitgliedstaat dürfe schließlich nicht mehr Rechte haben als ein Mitgliedstaat, sagte Kesberg. Der britischen Premierministerin Theresa Mae habe man im Rahmen des EU-Gipfels in Salzburg das erste Mal direkt zu verstehen gegeben: „Dass ihr euren Wählern ein Märchenreich versprochen habt, dafür können wir nichts und wir sind nicht in der Lage, dieses Märchenreich zu verwirklichen.“

Angesichts der vertrackten Situation wurde nun in jüngster Zeit spekuliert, es könne in Großbritannien zu Neuwahlen kommen. Kesberg sagte, er halte das allerdings für sehr unwahrscheinlich, Schusterschitz fügte an: „Falls es doch Neuwahlen gibt, haben wir auf jeden Fall einen No-Deal-Brexit, das ist der Preis.“ Warum? Weil bei der dann fälligen Wahl im Dezember die Zeit gewiss nicht mehr reiche, bis März noch eine Lösung zu finden: „Wie sollten die Briten noch etwas zusammenbringen, was sie jetzt in zwei Jahren nicht zusammengebracht haben?“ Er glaube, dass Mae es darauf anlege, zum letztmöglichen Zeitpunkt noch auf das „faire und sinnvolle EU-Modell“ einzugehen, um dann dem Parlament sagen zu können: „Wir brauchen jetzt die Zustimmung aller Parteien, um den No-Deal-Brexit noch zu verhindern.“ Wie auch immer: Es stehen spannende Monate bevor. Wobei man in der Bewertung des Brexits die Kirche im Dorf lassen solle, beruhigt Kesberg. Der Austritt der Briten aus der Union sei ein gesellschaftspolitisch dramatisches Ereignis, eine unerfreuliche, teure und schwierige Veränderung – aber es ist kein endloser Abgrund, vor dem wir da stehen.“ Vielmehr werde sich in fünf, sechs Jahren ein Prozess der Normalisierung einstellen, „und vielleicht ist es auch ein Prozess der Reinigung, den sowohl Großbritannien als auch die EU gebraucht haben“.

Michael Grahammer, WKV-Vizepräsident, sagte zum Auftakt der Veranstaltung, er hoffe, Großbritannien könne zum Präzedenzfall werden, um andere - allerdings - der Euro-Zone angehörende Länder von Austrittsgedanken abzuhalten: „Hätten wir den Exit eines Landes aus der Eurozone, wäre das eine absolute Katastrophe für die gesamte europäische Union - mit einem immensen Schaden.

von

Das könnte Sie auch interessieren

  • Standort
Rhesi ist ein Projekt für Generationen im Rheintal.

Rhesi: Ein Projekt für Generationen im Rheintal

Das Projekt „Rhein - Erholung und Sicherheit“, kurz Rhesi, verbessert die Sicherheit für über 300.000 Menschen im Rheintal und sichert diesen Lebens- und Wirtschaftsraum langfristig. mehr

  • Standort
Das Energieeffizienz-Netzwerk Vorarlberg versteht sich als Kooperationsangebot und Vernetzungsplattform für die Wirtschaft. Im Frühjahr 2019 startet der 4. Durchgang, Interessierte sind am 16. Oktober 2018 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Start des 4. Energieeffizienz-Netzwerks Vorarlberg

Das Energieeffizienz-Netzwerk Vorarlberg versteht sich als Kooperationsangebot und Vernetzungsplattform für die Wirtschaft. mehr