Ambitioniert und richtig
Kommentar von Hans Peter Metzler, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg
Weniger Bürokratie, eine geringere Steuerquote, flexiblere Arbeitszeiten und raschere Genehmigungen für Infrastrukturprojekte: Die Liste der Maßnahmen der Koalitionspartner für den Wirtschaftsstandort Österreich ist lang und ambitioniert. Wenn diese Maßnahmen rasch angegangen werden, ist es die richtige Schwerpunktsetzung.
Mehr gesellschaftliche Anerkennung unternehmerischer Leistung lautet dabei die Zauberformel: „Mehr Freiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, weil es ohne die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko in unserem Land weder nachhaltigen Wohlstand noch soziale Sicherheit gibt“, heißt es im Koalitionspapier. Ich teile diese Interpretation voll und sehe auch zahlreiche Forderungen der Vorarlberger Wirtschaft, wie beispielsweise jene der Arbeitszeitflexibilisierung, der Rücknahme von „golden plating“ bei der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht oder der Reform des Verwaltungsstrafrechts (mit Vermeidung von Doppelbestrafungen) als richtige Impulse.
Zielführend scheinen auch die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung einer Staatszielbestimmung zum Wirtschaftsstandort, die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen oder die Stärkung der dualen Ausbildungsbemühungen. Nun liegt es an der neuen Regierung, dass die Ankündigungen auch in die Tat umgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass dies möglichst rasch passiert und die präsentierten Vorhaben professionell und Schritt für Schritt im Interesse des Wirtschaftsstandorts angegangen werden.
