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Abgabenquote: Warum schaffen wir das nicht?

Kommentar von Hans Peter Metzler, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg

Über 43 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung heimst sich der Staat in Form von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Abgaben jedes Jahr ein.
© Wolfgang Weinhaeupl/Westend61/Corbis Österreich ist ein Hochsteuerland: Nur mehr in Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden und Belgien ist die Abgabenquote mit Blick auf die EU höher.

Über 43 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung heimst sich der Staat in Form von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Abgaben jedes Jahr ein. Nur mehr in Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden und Belgien ist die Abgabenquote mit Blick auf die EU höher. Deutschland genügen 40 Prozent und erwirtschaftet daraus einen Budgetüberschuss. Großbritannien nimmt seinen Unternehmen und Bürgern nicht einmal 36 Prozent weg, die Schweiz überhaupt nur 27 Prozent. Woran liegt es also, dass wir das nicht schaffen?

Der Grund liegt wohl darin, dass in Österreich mit den Steuern seit vielen Jahren vor allem der Reformstau finanziert wird. Mit klaren Folgen. Unsere Wirtschaft wächst langsamer als der EU-Schnitt. Das führt zu weniger Investitionen und hat Konsequenzen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Jetzt unternimmt die Regierung einen sehr konkreten Anlauf, um das Ruder herumzureißen. Einige Punkte des neuen Arbeitsprogramms sind gut für die Wirtschaft – und damit gut für Österreich – das ist sicher. Ohne eine rasche Umsetzung, ohne zeitnahe Verwirklichung der versprochenen Verbesserungen, nützt dies jedoch gar nichts. Die hohen Lohnnebenkosten bremsen die Schaffung neuer Jobs, fehlende Freibeträge hemmen die Investitionsmöglichkeiten der Betriebe, unnötige Bagatellsteuern frus-trieren sämtliche Steuerzahler, weil für reine Geldbeschaffungssteuern niemand mehr Verständnis hat. Zugleich schmälert die „kalte Progression” das real verfügbare Einkommen der heimischen Haushalte künstlich, was den privaten Konsum hemmt. 

Wenn jetzt kommt, was versprochen wurde, sind wir auf dem richtigen Weg. Allerdings werden die angekündigten Maßnahmen die hohe Abgabenquote Österreichs kaum verändern. Daher bleibt unsere Grundkritik aufrecht: Warum schaffen wir das nicht? Vorschläge der Wirtschaft gibt es genug.

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