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Taxibranche: Keine Schützenhilfe für Steuerprofiteure und Lohndumper!

Die gestern (18. November) von Mobilitätsministerin Leonore Gewessler veröffentlichten geplanten Änderungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes sorgt bei den heimischen Taxiunternehmen für Ärger.

Obmann Drexel macht seinem Ärger Luft.
© Frederick Sams

„Wir sind durch die Corona-Krise ohnehin schon schwer gebeutelt, viele Geschäftszweige fallen uns weg. Mit diesem rücksichtslosen Vorstoß könnte die Bundesministerin bald viele Existenzen auf dem Gewissen haben“, sagt Obmann Bernhard Drexel. Dabei handelt es sich um einen Änderungsvorschlag zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, der nicht nur dem US-Anbieter UBER – samt weiteren ähnlichen Anbietern – Tür und Tor öffnet, sondern auch das legale Taxigewerbe vor ernsthafte Existenzbedrohungen stellen wird. Konkret soll durch die geplanten Änderungen für „im Wege von Kommunikationsdiensten“ bestellte Fahrten der Taxitarif entfallen. Dieser gewerblich verbindliche Tarif wiederum war bisher in der Kompetenz der Landeshauptleute. „Das ist aber nicht nur ein Einschnitt in deren Kompetenz, sondern vor allem auch ein drastischer Eingriff in die Existenzgrundlagen unserer Taxiunternehmen“, sagt Drexel. 

Keine Schützenhilfe für Lohndumper und Steuerprofiteure

Dazu komme, dass Unternehmen wie UBER bisher den unfairen Wettbewerbsvorteil der Steuerfreiheit in Österreich ausspielen konnten und in der Gunst der Ministerin wohl auch künftig nur äußerst steuerschonend arbeiten werden können, so Drexel: „Im Gegensatz zu den heimischen Taxiunternehmen brauchen sich diese Anbieter um keine Fahrzeugflotte und keine Lenker zu kümmern, sondern können sich voll und ganz auf einen Preiskampf einlassen, der uns vor allem bei den Personalkosten in die Knie zwingt. Das ist gut für deren schwarze Zahlen, lässt uns aber noch weiter erröten. „Dass die Bundesregierung solche Konzerne nun auch noch fördert bzw. durch solche Maßnahmen quasi nach Österreich holt, während die heimischen Unternehmen in Zeiten von Corona ums Überleben kämpfen, ist für uns inakzeptabel“, betont WKV-Präsident Hans Peter Metzler. „Damit wird auch der viel gepriesene Einsatz für mehr Regionalität ad absurdum geführt.“

Dem stimmt Drexel zu, es könne nicht sein, dass solche Unternehmen dann regelrecht auf den heimischen Markt eingeladen werden.“ Denn es seien vor allem die heimischen Taxiunternehmen, welche die Mobilität im ländlichen Raum sichern, in dem ein Großteil der Bevölkerung lebe. „Wir bringen Schüler in die Schule, wir machen Krankentransporte und befördern Menschen mit Einschränkungen. Wir sind kompetente Partner und Ansprechpartner in der Region, beschäftigen Mitarbeiter und zahlen unsere Steuern. Statt dringend benötigter Unterstützungsmaßnahmen für unsere gebeutelten Betriebe zu erhalten scheinen wir auf Bestreben der Ministerin eher durch ausländische Unternehmen ersetzt zu werden“, sagt der Obmann, der den geplanten zentralisierenden Tendenzen in keinster Weise zustimmen kann. „Landeshauptmann Markus Wallner möchte ich dazu aufrufen, sich diesen Affront nicht gefallen zu lassen. Die Kompetenz der Tariffestlegung für das Taxigewerbe in seinem Gesamtumfang darf sich unser Bundesland nicht aus der Hand nehmen lassen“, verdeutlicht Drexel in Richtung Landhaus. 

Factbox: Die Taxibranche in Vorarlberg 

120 Betriebe davon zahlreiche Familienbetriebe

608 Lenker


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