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"Zerbrochenes Porzellan der Schweiz"

Wirtschaftsdeligierter Manfred Schmid über die Schweiz.

Teller mit Riss und Schweiz-Flagge
© iStock Die Schweiz hat das geplante Rahmenabkomen mit der EU platzen lassen. Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben trotzdem bestehen.
Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. 42 Prozent aller Exporte gehen in die EU, 25 Prozent der Arbeitskräfte kommen aus der EU, 340.000 sind Grenzpendler, davon mehr als 8000 aus Vorarlberg. Die bilateralen Beziehungen sind offensichtlich eng und wichtig. Dass die Schweiz das fertig ausverhandelte Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nun platzen ließ, hat Brüssel vor den Kopf gestoßen und einen Wendepunkt der Beziehungen eingeläutet. Bilaterales Porzellan ging in Brüche. Befürchtet wird nun eine Erodierung dieser engen Verflechtung der Schweiz zur EU.

Aber worum ging es eigentlich beim Rahmenabkommen? Dank 120 bilateraler Verträge hat die Schweiz einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt und partizipiert an einer Vielzahl von EU-Programmen. Viele dieser Verträge wurden zu einem Zeitpunkt geschlossen, als die Schweiz noch offiziell ein Beitrittskandidat war. So kann die Schweiz die Infrastruktur des „EU-Clubs“ nutzen, ohne „Club-Mitglied“ zu sein. Trotz dieser tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Integration der Schweiz im EU-Binnenmarkt, gibt es keine gemeinsamen Bestimmungen, die überall gleiche Ausgangsbedingungen und eine ordnungsgemäße Streitbeilegung gewährleisten. Dies führt zu einem Mangel an rechtlicher Homogenität, Unsicherheit sowie letztlich auch zur ungleichen Behandlung von Wirtschaftsteilnehmern. Einige Unternehmen aus Vorarlberg können davon ein Lied singen, wie schwierig und kompliziert das Arbeiten in die Schweiz hinein ist. Nachdem level-field-playing (gleiche Voraussetzungen und Spielregeln für alle im Binnenmarkt) ein wesentliches Element des Binnenmarkts ist, forderte die EU schon vor 14 Jahren den Abschluss eines sogenannten „Institutionellen Rahmenvertrags“. Nur so könne langfristig gewährleistet werden, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten. So wie die EU-Mitgliedsländer einem Vertragsverletzungsverfahren unterworfen werden, hätte sich die Schweiz einem rechtsverbindlichen Urteil eines neu einzurichtenden Schiedsgerichts bei einer Vertragsverletzung stellen müssen. Dies mag nur ein technisches Detail sein, ist aber wesentlich. Bisher traf man sich bei unterschiedlicher Auffassung bei einem „Gemischten Ausschuss“, der bei mangelnder Bereitschaft zu Zugeständnissen zum „Kaffeekränzchen“ verkam. Mangels Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegungsmechanismus waren wettbewerbsverzerrende Schweizer Regeln wie die 8-Tages-Voranmeldefrist für Dienstleistungserbringer oder Ähnliches in einer Endlosschleife gefangen. Es galt: „Wo kein Richter – da kein Kläger“.

Warum hat die Schweiz nun doch einen Rückzieher gemacht? Der Institutionelle Rahmenvertrag hätte den Schweizer Gestaltungsspielraum reduziert. Das „Swiss-Gold-Plating“ wäre schwieriger geworden. Der Widerspruch – Clubzutritt nach eigenen Regeln – bricht auf. Befürchtet wurde ein partieller Souveränitätsverlust in der autonomen Ausgestaltung der Verträge. Hitzig debattiert wurden in der Eidgenossenschaft die Auswirkungen auf Lohnschutz, Subventionspolitik oder die Unionsbürgerrichtlinie. In siebenjährigen Verhandlungen gab die EU der Schweiz zwar viele Zugeständnisse, aber sieht sich - auch mit Rücksicht auf die eigenen Mitglieder - außerstande, die wesentlichen Grundfeste des Binnenmarkts zugunsten der Schweiz aufzuweichen. Die Schweizer sind Pragmatiker - keine Dogmatiker. Kühle Rechner stufen den Nutzen einer autonomen Gestaltung der Rahmenbedingungen ohne verbindlichem Streitbeilegungsverfahren damit wohl höher ein, als die zu erwartenden Nadelstiche der EU. Die Attraktivität des Standorts Schweiz mit privilegiertem Binnenmarktzutritt fußt neben der steuerlichen Dimension nämlich auch darauf, dass man oft wirtschaftsfreundlichere Leitplanken setzt als die EU (z.B. Datenschutz, Transparenzregeln, Konsumentenschutz,…). Die Angst vor Autonomieverlust scheint damit größer zu sein als jene vor einer schleichenden Erodierung der bilateralen Beziehungen mit der EU.  Beides sind aber keine „Win-win“-Varianten.  

Was bedeutet das Platzen des Abkommens? Vorerst passiert nichts. Wichtig: Auch für die Vorarlberger Unternehmen in ihrer Beziehung zu ihren Schweizer Kunden ändert sich derzeit nichts. Auch kann Entwarnung für Grenzgänger:innen gegeben werden. Es bleibt beim Alten! Die bestehenden Verträge bleiben aufrecht. Es findet kein Schwexit statt! Also viel Kakophonie um Nichts? Nein! Das Rahmenabkommen hätte eine Verstetigung des bilateralen Ansatzes zwischen der EU und der Schweiz ermöglicht und dessen Nachhaltigkeit auch zukünftig sichergestellt. Ohne Abkommen wird die Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich und die bestehenden bilateralen Abkommen veralten. Es wird eine Erodierung der Beziehungen befürchtet. Die Brüsseler Devise lautet: Ohne Rahmenabkommen keine weiteren Abkommen mehr mit der Schweiz. So könnte die Schweiz zum Beispiel bald nicht mehr am Forschungsprogramm der EU teilnehmen und das zur Sicherung der Schweizer Stromversorgung notwendige Stromabkommen wird auch nicht abgeschlossen. Bereits nach dem Brexit wurde es für das EU-Drittland Schweiz schwieriger unter dem Brüsseler-Wahrnehmungsradar zu fliegen. Die Ablehnung des ausverhandelten Rahmenabkommens macht die Gratwanderung der Schweiz nun noch etwas gefährlicher. Auch wenn kein Absturz droht, so wird der bilaterale Weg doch beschwerlicher. Die Zukunft wird weisen, wohin der Weg führt und welche Folgen dieser Entscheid haben wird. 

manfred schmid
© Valeri Angelov Manfred Schmid ist Wirtschaftsdelegierter in der Schweiz.

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