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„Unternehmerische Entwicklung nicht durch neue Gesetze einschränken“

WKV-Präsident Metzler zum Entwurf des Grundverkehrs- und Raumplanungsgesetzes: „Novellen enthalten gute Ansätze, neue Gesetze dürfen Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen aber nicht einschränken.“

WKV-Präsident Metzler hält zum Entwurf des Grundverkehrs- und Raumplanungsgesetzes fest: „Die Novellen enthalten gute Ansätze, neue Gesetze müssen aber treffsicher und unbürokratisch sein und dürfen Entwicklungen nicht einschränken.
© ISTOCK WKV-Präsident Metzler hält zum Entwurf des Grundverkehrs- und Raumplanungsgesetzes fest: „Die Novellen enthalten gute Ansätze, neue Gesetze müssen aber treffsicher und unbürokratisch sein und dürfen Entwicklungen nicht einschränken."

„Wir begrüßen, dass von zusätzlichen Belastungen, Abgaben und Steuern Abstand genommen wurde. Ebenso erfreulich ist die Ankündigung, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft Möglichkeiten vorfinden wird, sich am Standort Vorarlberg entsprechend entwickeln zu können“, nimmt WKV-Präsident Metzler Stellung zu den geplanten Novellen zum Grundverkehrs- und Raumplanungsgesetz. Dazu brauche es eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen. „Wenn neue Gesetze eingeführt werden, müssen diese jedoch treffsicher und unbürokratisch sein. Ein Eingriff in den Markt, wie er mit den angedachten Novellen vorgesehen ist, sollte Fehlentwicklungen entgegensteuern, dabei aber selbst nicht noch weiter preistreibend wirken“, stellt er klar.

Unternehmerische Entwicklung nicht einschränken

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Vorarlberg begrüßt WKV-Präsident Metzler den Versuch, mit der Novelle des Grundverkehrsgesetzes dem Markt notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Kritisch sieht Metzler jedoch die vorgeschlagene Einführung einer Höchstgrenze an Bauland im Besitz eines Unternehmens, um weitere Flächen erwerben zu dürfen: „Das würde de facto einem Entwicklungsverbot bestimmter Unternehmen gleichkommen! Die gewählten Instrumente müssen praktikabel, administrierbar und vor allem verfassungsrechtlich unbedenklich sein“, sagt der Präsident. Hier sieht er den Gesetzgeber in der Pflicht, diese rechtlichen Bedenken im Vorfeld noch zu entkräften.

Neben der Vorarlberger Wirtschaft im Allgemeinen müsse speziell der Vorarlberger Bauwirtschaft die Möglichkeit der Entwicklung gegeben werden, erklärt Metzler: „Gerade Bauträger und Projektentwickler sind ohnedies besonders daran interessiert, erworbene Liegenschaften schnellstmöglich in Umlauf zu bringen. „In diesem Punkt gilt es im vorliegenden Entwurf nachzuschärfen und unsere Unternehmen nicht per Gesetz gegenüber Land, Gemeinden oder gemeinnützigen Bauträgern schlechter zu stellen. Das ist auch in Bezug auf die Raumplanungsziele kontraproduktiv und wirkt sich nicht preismindernd aus.“ Auch im Bereich der Handelsunternehmen sind die geplanten Regelungen noch zu unflexibel und könnten dadurch zu einer Gefährdung der Nahversorgung in kleineren, wirtschaftlich schwächeren Gemeinden Vorarlbergs führen.

Sozialpartner einbinden

WKV-Präsident Metzler sieht das Land auch in der Verantwortung, die Vorarlberger Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben – zum Beispiel was eine verdichtete Bauweise betrifft – zu unterstützen. Außerdem fordert er, die Zusammensetzung der Gremien zu überdenken: Der Raumplanungsbeirat und die Grundverkehrs-Landeskommission haben vor dem Hintergrund der geänderten Herausforderungen vielmehr die Rolle eines Expertengremiums zu übernehmen. Dazu sind gerade die Experten der Sozialpartner entsprechend einzubeziehen.

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