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„Stabilität und Sicherheit haben in der aktuellen Situation oberste Priorität“

WKÖ-Präsident Harald Mahrer weilte diese Woche in Vorarlberg und nahm anlässlich seines Besuches Stellung zur aktuellen Situation der Regierung, wichtigen Vorhaben der Wirtschaftskammer und Europa.

WKÖ-Präsident Harald Mahrer weilte diese Woche in Vorarlberg und nahm anlässlich seines Besuches Stellung zur aktuellen Situation der Regierung, wichtigen Vorhaben der Wirtschaftskammer und Europa.
© Dietmar Mathis „Vorarlberg ist aus meiner Sicht ein ,role model‘ für den Standort.“

Österreich steht aktuell vor einer schwierigen innenpolitischen Situation. Wie bewerten Sie die bisherigen Vorgänge?

Fakt ist, die Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wichtige Akzente für den Standort gesetzt. Es wurden heiße Eisen wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit angepackt, eine Steuer- und Abgabenentlastung herbeigeführt und Österreich insgesamt eine klare Perspektive für die Zukunft gegeben. Die nun aus der Ibiza-Affäre gezogenen Konsequenzen waren der richtige Weg. Stabilität und Sicherheit haben in der aktuellen Situation oberste Priorität und die ruhige und besonnene Vorgangsweise des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers sind ein wichtiges Signal. Denn das unterstreicht die Handlungsfähigkeit und schafft Vertrauen in die Institutionen. Was unsere Unternehmen betrifft, brauchen wir jetzt so rasch wie möglich Stabilität und Rechtssicherheit. Und ich stehe als Sozialpartner – und auch mein Gegenüber – bereit hier mitzuhelfen, Stabilität im Land zu erzeugen. Das staatspolitische Interesse der Republik sollte vor dem Wechseln von politischem Kleingeld stehen.

Was erwarten Sie vom anstehenden Wahlkampf?

Für mich geht es im Wahlkampf um einen Wettbewerb der besten Ideen. Ich hoffe, dass sich die besten Ideen für den heimischen Standort durchsetzen, weil das gut und wichtig für die Menschen in unserem Land ist.

Bildung ist ein aktuell zentrales Thema für die Menschen in unserem Land und Ihnen ein Herzensanliegen. Mit der Bildungsoffensive setzt die WKÖ einen wichtigen Impuls. Was muss jetzt dringend passieren?

Nach der Präsentation Anfang des Jahres sind wir nun in der Umsetzungsphase: Die Landeskammern und die WIFIs sind dabei sehr wichtige Partner. Je stärker wir uns gemeinsam auf die Neuausrichtung der Berufsbildung in Österreich konzentrieren, umso erfolgreicher werden wir sein. Und zwar in zweierlei Hinsicht: Weil wir Aus- und Weiterbildung zielgenau auf den technologischen Wandel, die Digitalisierung ausrichten und weil wir damit aktiv gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Fakt ist, der Fachkräftemangel brennt allen Unternehmerinnen und Unternehmern unter dem Nagel. Qualifizierung ist somit das Um und Auf, das über unseren Erfolg als Standort entscheidet.

Für den Standorterfolg sind aber auch neue Ideen maßgeblich. Welches Ziel verfolgen Sie mit der neuen Innovationsstrategie? 

Wir haben als Wirtschaftskammer-Organisation den Innovationsmotor angeworfen und verzeichnen bereits einen ersten Erfolg: Vor wenigen Tagen haben wir die Weichen für eine Landing Zone in Singapur gestellt. Im Herbst wird es hier in spezielles zehnwöchiges Programm für österreichische KMU und Start-ups geben. Wir wollen mit der Innovationsstrategie vor allem verdeutlichen, dass wir immensen Handlungsbedarf haben, wenn Europa im Standortwettbewerb zwischen den USA und China nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will. Als exportorientiertes Land muss sich Österreich immer neu erfinden. Wir haben daher einen Plan entwickelt, um Österreich nach vorne zu bringen. 

Eine Ihrer Visionen ist es, über ganz Österreich verteilt Innovationszonen zu schaffen. 

Ich sehe Innovationszonen als eine Art Freihandelszone für innovative Produkte. Die Idee ist, dass in einem Bezirk oder in mehreren Gemeinden Regularien nur zum Teil oder gar nicht gelten. Ähnlich wie bei „Regulatory Sandboxes“ wird so ein Freiraum für Innovationen geschaffen. Zugleich gewinnt die Politik wichtige Erkenntnisse, welche Regeln tatsächlich sinnvoll sind und welches Regelkorsett Neues hingegen unterdrückt. Junge Produkte können so einfacher getestet werden. Gerade für den Tourismus, aber auch in der Produktentwicklung wären Innovationszonen spannend. 

Sie loben Vorarlberg stets als eine Vorzeige- bzw. Modellregion. Welche bundesweite Rolle soll oder kann Vorarlberg künftig einnehmen? 

Das höchste Lob hat Vorarlberg ja vor wenigen Tagen im Rahmen der Studienpublikation der Bertelsmann-Stiftung erhalten: Von 283 Regionen profitiert keine stärker vom EU-Markt als das Ländle. Als Bundesland mit hoher Industriedichte und vielen sehr exportstarken Firmen profitiert Vorarlberg von der Nähe zu wichtigen Absatzmärkten wie Deutschland und Italien. Vorarlberg ist daher auch aus meiner Sicht ein role model für den Standort und ich möchte allen dafür Verantwortlichen sagen: Ausgezeichnet! Gut gemacht! 

Was man von unserem wichtigsten Handelspartner aktuell nicht gerade sagen kann. Sie haben Deutschland in einem FAZ-Interview dazu aufgefordert, mehr in Innovationen und in die Infrastruktur zu investieren.  

Ich meine, dass unser wichtigster Partner in der EU mehr Mut aufbringen muss, wieder deutlich stärker in Innovationen und Infrastruktur zu investieren. Denn in Hinblick darauf, dass Deutschland Lokomotive in Europa ist und wir als gemeinsamer Standort erfolgreich sein wollen, müssen wir mehr in die Waagschale werfen. Und das sind vor allem Innovationsinvestitionen, weil wir sonst zunehmend den Anschluss an die Wachstumstreiber der Zukunft verlieren. Ein Beispiel ist künstliche Intelligenz. Hier investiert Deutschland gerade einmal fünf Prozent dessen, was China in diesen Bereich investiert. Da geht mehr! 

Mehr geht sicher auch in der Zustimmung zur EU. Österreich und damit auch Vorarlberg haben, wie Studien belegen, enorm vom EU-Beitritt profitiert. Was sagen Sie all jenen, die Europa jetzt in populistischer Art und Weise in Frage stellen? 

Die faktischen Zahlen geben hier die besten Antworten: Gemessen am BIP pro Einwohner ist Österreich an dritter Stelle jener Länder, die am meisten durch den Integrationsprozess gewonnen haben – nach Dänemark und Deutschland. Seit 1989 ist das reale BIP um + 0,9 % pro Jahr gestiegen, kumuliert ergibt das ein Plus von 63 Mrd. Euro, das reale BIP/Kopf liegt 2015 um 7.000 Euro höher als ohne Integration in die EU. Wir haben also in einzigartiger Weise von der EU profitiert. Das bedeutet aber nicht, dass wir in Europa nicht Optimierungsbedarf sehen, vor allem bei regulatorischen Vorgaben, denn überbordende Regulierungen bergen immer die Gefahr eines einengenden Korsetts, das Wachstum verhindert. 

Sie hatten gerade einen sehr spannenden Auftritt mit dem Historiker und Bestsellerautor Yuval Noah Harari, der zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit aufrief. Wie muss ein „europäischer Weg“ aus Ihrer Sicht nach dem 26. Mai aussehen? 

Europa ist für Österreichs Unternehmen Heimat und Heimmarkt zugleich. Beide Perspektiven werden durch den technologischen Umbruch stark beeinflusst: Er verändert die Art wie wir kommunizieren, wie wir arbeiten und wie die Unternehmen der Zukunft aussehen. Ich habe skizziert, dass wir weder ein amerikanisches Modell eines „digitalen Kapitalismus“ wollen, noch das chinesische Modell einer „digitalen Staatswirtschaft“ mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kontrolle. Wir leben nicht in einem Europa der Konzerne, unsere Stärke ist das erfolgreiche Miteinander der Vielzahl an Klein- und Mittelbetrieben mit den großen Taktgebern der Industrie. Diese positive Kraft in Europa müssen wir stärken. Harari nannte es Zusammenarbeit „in Harmonie und ohne Uniformität“, das kann ich nur unterstreichen. 

Danke für das Gespräch!

 

Zur Person

Harald Mahrer, geboren 1973 in Wien, ist seit dem 18. Mai 2018 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Von September 2014 bis Mai 2017 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und von Mai 2017 bis Dezember 2017 Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

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