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„Oft fehlt die Bindung zu EU-ropa“

Österreich im Allgemeinen und Vorarlberg im Speziellen profitieren von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Warum die Zustimmung der Bevölkerung zur Union dennoch nicht größer ist – das sagt der renommierte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im Interview mit „Die Wirtschaft“.

Peter Filzmaier (51) ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl Franzens-Universität Graz sowie Leiter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien.
© "A&W" Peter Filzmaier (51) ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl Franzens-Universität Graz sowie Leiter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien.

Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass 21 Prozent der Österreicher einen Austritt aus der EU befürworten würden. Damit hat Österreich in der ganzen Union den drittgrößten Anteil an Austrittsbefürwortern – nach Großbritannien und Tschechien...

Eine ruhige und sachliche Debatte über Stärken und Schwächen der EU auf Basis eines gesicherten Wissensstandes wäre ja nicht das Problem. Das nennt sich demokratische Diskussion und ich bin überzeugt, dass es da am Ende des Tages viel mehr Austrittsgegner gibt. Für viel schlimmer halte ich, dass in anderen Befragungen oft mehr als ein Drittel sagt, das Thema sei ihnen zu dumm, um sich damit näher zu beschäftigen. Das führt zwangsläufig zu immer mehr Populismus. 

Ist dieser Wert angesichts des aktuellen Brexit-Chaos nicht verblüffend hoch?

Die Brexit-Debatte auf der Insel selbst war ja ein Musterbeispiel dafür, dass die Sachpolitik von populistischen Halbwahrheiten und Ankündigungen in den Hintergrund gedrängt wurde, was der Austritt für die Briten angeblich für eine Wundertüte ist. Doch eine Gegenfrage: Warum sollte ausgerechnet das unglaubliche Durcheinander einen Gegner der EU zum Befürworter gemacht haben? Ein solcher sagt womöglich „Typisch EU!“, obwohl das Chaos eindeutig in Großbritannien verschuldet wurde.

Die höchsten Zustimmungsraten hat die EU in Luxemburg (86 Prozent), die niedrigsten in Tschechien (33 Prozent). In Österreich halten 46 Prozent die Union für eine gute Sache. Wie werten Sie diese Einstufung?

Luxemburg ist ein Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft und hat deshalb eine andere Tradition. Was aber Tschechien sowie osteuropäische Länder mit Österreich leider verbindet, das ist der geringe Stellenwert der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das zeigt sich an der niedrigen Wahlbeteiligung, jedoch genauso am vergleichsweise geringen Engagement der Parteien. Für sie hat diese Wahl machtpolitisch keine Bedeutung. Ein Abgeordneter mehr oder weniger im EU-Parlament macht sozusagen das Machtkraut nicht fett. In der Politikwissenschaft spricht man daher von Nebenwahlkämpfen oder Wahlen zweiter Ordnung.

Nun gehört Österreich – und ganz besonders auch Vorarlberg – zu den eindeutigen Gewinnern der Mitgliedschaft. Müsste die Zustimmung zur Union da nicht eine ganz andere sein?

Bei uns fühlen die meisten sich als Bürger ihrer Gemeinde und ihres Bundeslandes sowie als Österreicher. Nur wenige sagen aber „Ich bin Europäer!“ Wer kaum europäische Identität als Empfindung hat, dem fehlt oft die Bindung zu EU-ropa. Trotzdem sollte man den Menschen sagen, dass man sich gleichzeitig sowohl als Vorarlberger als auch als Europäer fühlen kann. Das tut auch gar nicht weh. Versprochen.

Banal gefragt: Schafft es die Politik nicht, den Österreichern die Vorteile zu erklären – oder will sie es nicht?

Ein ebenso banales Beispiel: Dem Europäischen Parlament ist es zu verdanken, dass die Roaming-Gebühren in der EU abgeschafft wurden. Da ist fast jeder schon einmal von einer unangenehm hohen Handyrechnung überrascht worden. Wie viele Lokal-, Regional- oder Bundespolitiker erwähnen das lobend? Und bei der Wirtschafts- und Eurokrise vor einigen Jahren haben alle so getan, als hätte man es allein im kleinen Österreich geschafft, eine europaweite Geldentwertung zu verhindern.

Welchen Einfluss hat denn – generell gesprochen – die Politik darauf, wie die Bevölkerung die EU wertet?

Ich bin gegen allzu einseitige Schuldzuweisungen. Ja, für viele Politiker und Parteien ist die EU schon bald nach der Wahl entweder uninteressant oder etwas, dem man die Schuld für fast alles gibt. Doch wie sieht es mit den Medien aus, wo über die EU-Politik oft nur bei Streitthemen berichtet wird? Haben nicht wir als Bürger auch eine Holschuld, sich über die EU umfassend informieren zu wollen und nicht bloß irgendwelche Populismen nachzuplappern?

Auch im aktuellen Wahlkampf fielen bevorzugt jene auf, die das Feindbild Brüssel propagieren. Bringt es denn mehr politisches Kapital, in Österreich den EU-Feind und nicht den EU-Freund zu geben?

Es ist Unsinn zu glauben, in fünf Wochen Intensivwahlkampf die EU erklären zu können, wenn man das seit der letzten Wahl fünf Jahre lang verabsäumt hat. Zudem geht es angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung um Mobilisierung. Diese gelingt mehr mit Gefühlen als mit Sachargumenten und häufig mit der Ansprache von Negativemotionen.

Von welchen Faktoren hängt denn die Sicht auf die EU ab? Bildung? Sozialer Stand? Alter?

Neben dem Alter sind formaler Bildungsgrad, berufliche Stellung und Einkommen zentrale Faktoren. Wer sich da als benachteiligt sieht, lehnt oft auch die EU ab. Hier ist es der EU nicht gelungen, das Image eines Elitenprojekts abzustreifen. Sie muss sich zugleich selbstkritisch fragen, ob nicht wirklich zu viele ihrer Vorteile den Besserverdienern zugute kommen. Als Hochschullehrer etwa habe ich zahlreiche Möglichkeiten, fast überall in der EU zu arbeiten. Soll ich aber einer Verkäuferin oder einem Baggerfahrer vorschlagen, sich um einen Job in der portugiesischen Stadt Coimbra mit seiner wunderschönen Universität zu bewerben? Das wäre blanker Hohn.

Je jünger die Befragten, desto positiver sehen sie die EU, so heißt es zumindest. Welche Erklärungen hat die Politikwissenschaft für diesen Umstand?

Das hat mehr mit Soziologie und Sozialisation zu tun. Die unter 30-Jährigen sind ja mit der EU aufgewachsen. Welcher früheren Zeit sollen sie nachtrauern? Hinzu kommt, dass die EU von Bildung bis Beruf viele tolle Mobilitätschancen bietet, was naturgemäß von jüngeren Menschen mehr genutzt wird als von Pensionisten.

Kann man denn überhaupt abschätzen, wie sich die „Ibiza“-Affäre samt Rücktritten und der Neuwahl im Herbst auf die EU-Wahlen auswirken werden? Oder lässt die Dramatik der Ereignisse da überhaupt keinen Schluss zu?

Man sieht, wie schnell sich Ereignisse in der Politik überschlagen können. Es ändert sich aber nichts daran, dass alle Parteien vor allem mobilisieren müssen und Angst vor Demobilisierung haben. Nur das Thema dabei hat sich geändert – und leider überhaupt nichts mit der Sachpolitik in EU-ropa zu tun.

Danke für das Gespräch!



„Die Wirtschaft“ hatte das Interview mit Professor Filzmaier kurz vor Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ geführt. Filzmaier war danach in zahlreichen Sondersendungen des ORF zu sehen, zwischen zwei solchen Sendungen nahm sich der Professor noch Zeit, die am Schluss gestellte Frage zu beantworten.

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