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„Infrastrukturmaßnahmen in die Umsetzung bringen“

Der neue Luftqualitätsplan für Vorarlberg wurde kürzlich vorgestellt. Neben den im Maßnahmenkatalog vorgesehenen Punkten zur Verbesserung der Luftqualität kamen auch strategische Infrastrukturprojekte zur Sprache.

Der neue Luftqualitätsplan für Vorarlberg wurde kürzlich vorgestellt. Neben den im Maßnahmenkatalog vorgesehenen Punkten zur Verbesserung der Luftqualität kamen auch strategische Infrastrukturprojekte zur Sprache.
© ISTOCK Die Feinstaubbelastung in Vorarlberg ging über die vergangenen 15 Jahre insgesamt deutlich zurück.

Erfreulich ist, dass sich der Prozess zu einer besseren Luftqualität in Vorarlberg insgesamt zur Abkehr von restriktiven Maßnahmen entwickelt hat. Mit einem neuen Förderregime auf Landesebene für die Ökologisierung des regionalen betrieblichen Verkehrs wurde eine wesentliche Forderung der Wirtschaftskammer Vorarlberg aufgenommen. Dieser Umstellungs- und Ökologisierungsprozess für betriebliche Fahrzeugflotten soll mit beträchtlichen finanziellen Mitteln bedacht werden.

Relativieren

Die Feinstaubbelastung in Vorarlberg ging über die letzten 15 Jahre insgesamt deutlich zurück: „Im vergangenen Jahr überschritt keine einzige Messstation den erlaubten Jahresmittelwert. Überschreitungen sind zwar noch bei den Stickoxiden zu verzeichnen, hier muss aber relativiert werden“, fordert Marco Tittler, stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Vorarlberg: Der gesetzliche Grenzwert bei Stickoxiden liegt aktuell bei 40 Mikrogramm pro m3. In Vorarlberg wurde 2017 an gerade einmal zwei von insgesamt acht Messstationen dieser Wert geringfügig überschritten, und zwar bei den verkehrsnahen Messstellen in Feldkirch (Bärenkreuzung, 41 Mikrogramm) und Lustenau (Zollamt, 42 Mikrogramm). „Somit sprechen wir bei den neuralgischen Punkten von Übertretungen im Minimalbereich“, betont Tittler. Diese Überschreitungen seien nicht annähernd mit jenen in deutschen Städten vergleichbar: An Messstellen in Stuttgart und München liegen die Werte teilweise weit über dem Grenzwert.

Neue Verkehrsinfrastruktur würde entlasten

Da Vorarlberg aufgrund dieser geringen Überschreitungen mit EU-Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert ist, wird das Augenmerk auf das 150 Punkte starke Maßnahmenpaket gelegt, das sich aus kurz- und mittelfristigen Lösungen zusammensetzt, die in den kommenden Monaten und Jahren konkretisiert werden sollen. Gerade weil in den Medien neuerlich wieder fast ausschließlich die Fahrverbote thematisiert wurden, deren Prüfung neben den bestehenden, situativen Beschränkungen im Katalog vorgesehen sind, vermisst Tittler die Auseinandersetzung mit langfristigen Lösungsansätzen: „Diese nötigen Maßnahmen, die erheblich zu Problemlösungen nicht nur im Bereich der Schadstoff-, sondern vor allem auch bei der Verkehrsbelastung allgemein beitragen würden, werden teilweise bereits seit Jahrzehnten blockiert. Es kann nicht sein, dass wir uns mit Vertragsverletzungsverfahren beschäftigen müssen, während konkrete Lösungen auf dem Tisch liegen, die uns solche Verfahren erspart hätten“, betont Tittler.

Der (Infrastruktur-)Ausbau von und in Vorarlbergs Straßennetz müsse deswegen endlich außer Diskussion gestellt werden. Das gilt insbesondere in Bezug auf Schlüsselprojekte im Unteren Rheintal und in Feldkirch zur Entlastung der verkehrsgeplagten Gebiete. Für ein besseres Verkehrsflussmanagement im Individual- als auch im Güterverkehr unterstützt die Wirtschaftskammer zudem den Vorstoß des Landes, eine Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A14 einzurichten. Ebenso wichtig ist aber auch der konsequente Ausbau des Schienennetzes.

Zollverkehr auffächern

Eine ebenfalls notwendige Auffächerung des Zollverkehrs rund um Wolfurt, Mäder, Hohenems oder Lustenau würde sich vor allem durch die S18 ergeben. „Diese wird die Zollabfertigung in Wolfurt positiv beeinflussen, Staus verringern und die betroffenen Gemeinden vom Transitverkehr entlasten. Das führt aufgrund des homogenen Verkehrsdurchflusses schließlich auch zu einer Verbesserung der Luftqualität“, sagt Gerhard Berkmann, Spartenobmann Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Vorarlberg. „Es ist also dringend notwendig, diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen zügig in die Umsetzung zu bringen und nicht länger infrage zu stellen“, ergänzt Berkmann.

Klare Position

Gebote und Verbote strebt niemand an. Aber sie sind vor dem Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens Teil der rechtlichen Abklärung. Es ist notwendig, gegenüber der Kommission klar zu zeigen, dass auch alle potenziellen Maßnahmen geprüft wurden. Zuvor gilt es jetzt jedoch, Maßnahmen gezielt abzuarbeiten und zukunftsfähige Infrastrukturlösungen zu erarbeiten. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg erhofft sich dabei vor allem im Prozess rund um das neue Verkehrsleitbild entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft. 

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