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„Ein zukunftsfitter Verkehrsinfrastrukturausbau lässt sich nicht hinausschieben!“

Michael Zimmermann wurde kürzlich als Obmann der Sparte Transport und Verkehr bestätigt und vertritt damit in den kommenden fünf Jahren die Interessen der vielfältigen Branche: Dabei sind vor allem die Themen Krisenhilfe, Infrastrukturausbau oder Klimaziele und Ökologisierung von zentraler Bedeutung.

Michael Zimmermann wurde kürzlich als Obmann der Sparte Transport und Verkehr bestätigt und vertritt damit in den kommenden fünf Jahren die Interessen der vielfältigen Branche.
© Frederick Sams

Wie geht es der heimischen Transport- und Verkehrswirtschaft in der Krise?

Michael Zimmermann: Der Bereich Güterbeförderung ist weniger stark betroffen, während es insbesondere bei Reisebusunternehmen oder Personenbeförderern wie Taxiunternehmen zu deutlichen Einbußen gekommen ist. Die Seilbahnen wiederum sind den Umständen entsprechend zufrieden mit der Sommersaison – man hofft aber klarerweise auf eine Wintersaison, die nicht von Reisewarnungen überschattet wird. Vieles ist einfach ungewiss. Die Sparte Transport und Verkehr hat im Frühjahr in Gesprächen mit dem Land jedenfalls wichtige Kernanliegen formuliert.

Dazu gehören unter anderem Grenzmanagementmaßnahmen, Vereinfachung und Beschleunigung der Zollabfertigung sowie eine faire Verteilung finanzieller Unterstützung für die einzelnen Branchen...

Die aktuellen Entwicklungen bereiten natürlich Grund zur Besorgnis, und weiterhin ist vieles einfach ungewiss. Was die Grenzen betrifft: Eine der Grundbedingungen für ein erfolgreiches Hochfahren der Wirtschaft ist, dass die Grenzen vor allem in der Bodenseeregion offen bleiben. Denn vor allem hier besteht eine starke wirtschaftliche Verbundenheit und vieles hängt von einem reibungslosen Grenz- und Warenverkehr ab – auch die Versorgungssicherheit mit medizinischen Produkten, Lebensmitteln etc. Die längst veraltete Zollstelle in Wolfurt ist dem Ansturm des internationalen Transitverkehrs längst nicht mehr gewachsen, das haben wir täglich an neuralgischen Punkten und vor allem im direkten Umfeld des Zollamts gesehen. Eine umfassende Modernisierung des Zollamtsgebäudes zu einem Mehrzweckgebäude, das alle Akteure unterbringt, bleibt unerlässlich. Die Vereinfachung und Beschleunigung der Zollabfertigung braucht eine ausreichende Besetzung mit Zollpersonal. An diese Forderungen haben wir uns stets gehalten, genauso wie an einen konstruktiven Austausch.

Und was ist dabei herausgekommen?

Ein gemeinsam von Land, den Zollverwaltungen und der WKV ausgearbeitetes Pilotprojekt war ein wichtiger und vor allem spürbarer Schritt zur Minderung der Verkehrsproblematik in Wolfurt. Konkreter: Anfang Juli wurden die Schalteranlagen am Amtsplatz Wolfurt wieder regulär geöffnet, natürlich unter strenger Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen. Die behelfsmäßige und langwierige Abfertigung per E-Mail war somit beseitigt. Zudem wurden die Öffnungszeiten auf 06:00 bis 16:00 Uhr vorverlegt und ab 16:00 Uhr besteht die Möglichkeit der Vordeklaration in Wolfurt mit direkter Einfahrt in Au in der Schweiz, wobei die Ausfuhrformalitäten am Amtsplatz Lustenau erledigt werden. Die täglichen Staus, unzählige Lkw in Warteschlange und der stockende Verkehr im direkten Umfeld sind dann spürbar zurückgegangen. Es ist wirklich erfreulich, wie rasch hier durch besagte konsensorientierte und intensive Zusammenarbeit einer Problematik entgegnet wurde.

Bleibt das Stichwort S 18...

Hier sage ich ganz klar: ‚Umsetzen, nicht aufschieben!‘. Jahrzehntelang wurden etliche Varianten und Möglichkeiten durchgespielt, während sich das Verkehrsaufkommen im Land umso rasanter entwickelte. Wir haben zwar immer für eine seriöse Prüfung plädiert, die auch ihre Zeit braucht. Aber 40 Jahre? So nah wie jetzt waren wir dieser wichtigen infrastrukturellen Lösung noch nie. Das Projekt wird aber immer wieder durch irgendwelche neuen Varianten, Alternativen oder auch durch verbale Überraschungen des kleinen Regierungspartners ausgebremst. Einmal mehr: Ein zukunftsfitter Verkehrsinfrastrukturausbau auf allen Ebenen lässt sich nicht weiter hinausschieben. An unsere Mobilitätsziele kommen wir im Land nur durch konstruktives, vorausschauendes und langfristiges Denken, durch konsequente Umsetzung und ein endgültiges klares Bekenntnis. Das ist unsere Erwartung an die Landesregierung. Für die Bevölkerung und für den starken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Viele verkehrstechnische Miseren wären uns damit schon längst erspart geblieben.

Mit Blick auf die Reisebusunternehmen: Wie gelingt es, wichtige Transportkapazitäten auch für die Zeit nach der Krise zu gewährleisten?

Viele Betriebe werden erst einmal durch die Krise kommen müssen. Dabei ist wichtig, dass sie liquid bleiben. Im Fall der Reisebusunternehmen heißt das zum Beispiel, dass sie auch sehr stark vom „Goodwill“ der Kundschaft abhängig sind. Dieser äußert sich im Idealfall in Form von Gutscheinen oder Umbuchungen. Und wenn wir gerade beim Thema bleiben wollen: Eine weitere wichtige und wirkungsvolle Maßnahme wäre auch, die bereits budgetierte Abgeltung für die Schülertransporte unbürokratisch bis zum Ende des Schuljahres an die Betriebe auszuzahlen, unabhängig davon, ob Schülertransporte im ursprünglich veranschlagten Ausmaß stattfinden oder nicht. Auf jeden Fall sollten die beliebten Schulskitage, in deren Rahmen ganze Schulklassen an mehreren Tagen in der Saison per Bus in die Skigebiete anreisen, durchgeführt werden. Durch die Corona-Krise fallen aber vor allem auch den Taxiunternehmen existenzielle Aufträge weg, und die Rede ist hier nicht nur vom Flughafentransfer. Durch die aktuellen Sperrstundenregelungen bricht mit den Nachtfahrten ein weiterer großer Teil des Kerngeschäfts weg. Die Situation muss sich schnellstmöglich wieder mehr in Richtung Normalität entwickeln.

Warum sind die Themen Finanzierung und Förderung aktuell ein eher diffiziles Thema der Branche?

Klimaschutz und Ökologisierung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs sind Themen, mit denen sich die Transportwirtschaft schon lange auseinandersetzen muss – und es wohlgemerkt nicht nur aus Eigeninteresse, sondern vor allem aus einem ernsten Verantwortungsbewusstsein heraus tut. Dabei geht es natürlich auch um die Themen Finanzierung und Förderung. Ich bin zuversichtlich, dass die Verkehrswirtschaft die Klimaziele – bis 2030 sind laut EU-Vorgabe
7,2 Millionen Tonnen CO2 einzusparen – erreichen kann und wird. Aber dazu müssen auch die Rahmenbedingungen passen: Damit mehr Güter auf die Schiene gebracht werden können. Damit kleinstrukturierte Fahrverbote, die große Umwege mit sich bringen, hinterfragt werden können. Damit man in Sachen Innovation und der Erforschung alternativer Antriebe wie Wasserstoff entscheidend vorwärtskommt. Und ganz wichtig: Es braucht eine faire und vor allem sinnvolle Verteilung von finanziellen Hilfen.

Inwiefern?

Ich habe dazu ein gutes Beispiel: Wenn wir im großen Stil unsere ohnehin schon teuren Fahrzeugflotten stets auf den neuesten EURO-Standards halten sollen, ist Folgendes für mich absolut unverständlich: Auf der einen Seite stockt die Bundesregierung mit einer zusätzlichen Milliarde Euro für Investitionsprämien zwar massiv auf, um die Investitionstätigkeit in Österreich anzukurbeln. Die Transportwirtschaft wird andererseits nicht viel von der nun zwei Milliarden schweren Investitionsprämie profitieren können: Denn Investitionen in fossile Energieträger sind von der Prämie insgesamt ausgenommen und damit selbst fortschrittlichste und wirkungsvolle Euro 6-Fahrzeuge nicht förderfähig.

Vielen Dank für das Interview!


Interview: Simon Groß