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„Derzeit gibt es ein Gerenne der Plattformanbieter um die öffentlichen Auftraggeber“

Land und Gemeinden stellen auf die elektronische Vergabe um. „Die Wirtschaft“ dazu im Gespräch mit dem Wiener Vergaberechtsexperten Dr. Matthias Öhler.

Vergaberechtsexperte RA Dr. Matthias Öhler im Interview mit
© Öhler Vergaberechtsexperte RA Dr. Matthias Öhler im Interview mit "Die Wirtschaft".

Die EU-Richtlinie 2014/24/EU sieht vor, dass die e-Vergabe verpflichtend wird - im Jahr 2017 zunächst für zentrale Beschaffungsstellen, im Jahr 2018 dann für alle öffentlichen Aufraggeber. Als zentrale Beschaffungsstelle im Land gilt z. B. der Umweltverband, wenn dieser Ausschreibungen für Gemeinden durchführt. Land und Gemeinden stellen bereits früher auf die elektronische Vergabe um. „Die Wirtschaft“ dazu im Gespräch mit dem Wiener Vergaberechtsexperten Dr. Matthias Öhler.

„Die Wirtschaft“: Herr Dr. Öhler, auf welche vergaberechtlichen Neuerungen müssen sich Auftraggeber und -nehmer 2017 einstellen?

Dr. Matthias Öhler: Es gibt ein komplett neues Bundesvergabegesetz, das die Auftragsvergabe der öffentlichen Auftraggeber und auch der Sektorenauftraggeber, d.h. der Auftraggeber in den Sektoren der Daseinsvorsorge, Verkehrsdienstleistungen, Elektrizität und etwa bestimmter Infrastrukturbereiche, regelt. Darüber hinaus kommt ein zweites neues Bundesvergabegesetz für die Vergabe von Konzessionen. Das sind Verträge, die darin bestehen, dass der Auftragnehmer ein Recht zur Nutzung einer bestimmten Leistung erhält. 

Inhaltlich wird es einige signifikante Änderungen geben, sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer.

Ein wesentlicher Punkt ist die elektronische Vergabe, die erst im Jahr 2018 kommen wird und die Auftraggeber vor die Pflicht setzt, sich einer bestimmten Internetplattform zu bedienen. Etwas, was das Land und die Gemeinden in Vorarlberg mit dem ANKÖ, Auftragnehmerkataster, bereits gemacht haben. Bieter müssen sich darauf einstellen, das Paket nicht mehr persönlich abzugeben. Im Nachhinein bekommt man eine Niederschrift über die Angebotsöffnung mit der Information, welche Preise und welche Zuschlagkriterien die anderen Mitbieter abgegeben haben. Die ganze Korrespondenz wird sich damit auf den elektronischen Weg über diese Plattform verlegen.

Welche Vorteile ergeben sich aus der „elektronischen Vergabe“ und wird das Vergabeprocedere damit transparenter?

Zum einen werden die Abläufe vereinfacht, unter der Voraussetzung einer gewissen Internetaffinität. Da wird es sicher welche geben, gerade in der älteren GF-Generation in kleinen Betrieben, die sich damit schwer tun werden. Zum anderen wird die Transparenz, aber auch die Manipulationssicherheit erhöht, weil die elektronischen Sys-teme von sich aus garantieren, dass zum Beispiel keine Angebote im Nachhinein hereingeschmuggelt werden können.

In Vorarlberg ist man also schon soweit, wie sieht es im Rest Österreichs aus?

Das ist derzeit voll im Laufen. Hier gibt es ein Gerenne der Plattformanbieter um die öffentlichen Auftraggeber. Viele haben sich auch schon für eine Plattform entschieden. Der Markt für Plattformen wird derzeit aufgeteilt. Interessanterweise gibt es im Gesetz eine  Bestimmung, die den Bund und die neun Bundesländer ermächtigt, eine besondere Verordnung zu erlassen. In dieser kann geregelt werden, dass im jeweiligen Bereich nur eine Plattforum zur Anwendung kommen darf. Hintergrund ist, dass Bieter eine Vielzahl an Plattformen und damit auch verschiedenste Abläufe ihrer Abgabe vorfinden. Da sind jede Menge Fallstricke enthalten. Eine Vielzahl an Plattformen ist ein Nachteil für die  Bieter, die dann mit jeder zurechtkommen müssen.

Wird diese Regelung ausgeschöpft?

Das ist eine gute Frage. Was man so hört, ist es sehr strittig. Denken Sie an den Bund mit seinen vielen Bundesministerien und Bundesgesellschaften, da stelle ich es mir schwierig vor, dass diese sich auf eine Plattform einigen.

Viele Fragen sind aber noch offen. Wie sieht es etwa mit der Bürokratie aus?

Kurzfristig wird die Komplexität gesteigert, allein schon deswegen, weil sich die Paragraphenzahl im Bundesvergabegesetz um 36 erhöhen wird und da das Bundesvergabegesetz, was durchaus kritisch zu sehen ist, von der Politik gerne überladen wird von sogenannten vergabefremden Zielsetzungen, z.B. soziale oder ökologische Zielsetzungen. Das erhöht die Komplexität und ist nachteilig für die Bieter. Das Bestbieterprinzip ist bürokratietechnisch ein Rückschritt.

Vor allem das Gewerbe und Handwerk stößt sich aber immer wieder am Billigstbieterprinzip.

Ich persönlich sehe diese möglichst uneingeschränkte Pflicht zum Bestbieterprinzip kritisch, weil dadurch wie gesagt die Bürokratie erhöht wird und nicht die Zielsetzung erreicht wird, die man erreichen wollte. Man erreicht keine qualitätsvollere Vergabe, und man erreicht auch nicht eine Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings. Ich glaube, dass man den Auftraggebern durchaus zugestehen kann, sich zu überlegen, was besser für sie ist, das Billigstbieter- oder Bestbieterprinzip. Das Bestangebotsprinzip war ohnehin schon im alten Gesetz stark verankert und ist jetzt in bestimmten Bereichen überschießend geregelt. Ich halte die alte Regelung, nämlich, wenn die Leistung vom Qualitätsstandard her ausreichend klar definiert ist, dass man dann auf das Billigstangebotsprinzip zurückgreifen darf, für sinnvoller.

Das österreichische Vergaberecht gilt als sehr kompliziert. Was wünschen Sie sich?

Ein Wunschtraum wäre die Streichung der Hälfte der Paragraphen, da viele Auftraggeber und Bieter massiv überfordert sind. Gleichzeitig sehe ich aber, dass das nicht möglich ist. Das ist wie bei den Steuergesetzen, da treten immer sofort Partikularinteressen hervor. Es ist ein gewachsenes Rechtsgebiet, das zunehmend komplexer wird, aber möglicherweise dem Zug der Zeit entspricht.

Vielen Dank für das Gespräch!

von

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