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Wohin fließen nur die Mautmillionen?

Beim Blick auf den Kalender sehen die Güterbeförderer rot. Ab 1. Jänner droht eine saftige Erhöhung der Mautgebühren.

LKW und PKW auf der Autobahn
© bilderbox Die Unternehmer hinter Lkw- und Busflotten sprechen sich mit Nachdruck gegen die geplante Mauterhöhung 2018 aus.

Die Branche ist bereit, auf die Barrikaden zu steigen. Nicht um sich gegen die jährliche Anpassung der Mauttarife an die Inflationsrate zu wehren, sondern um Informationen einzufordern, was mit den vielen Millionen Euro passiert, die kassiert werden. Ursprünglich hat die WKÖ im Mautpaket 2016 einer planbaren und wirtschaftsverträglichen Lkw- und Busmaut zugestimmt. Doch die nun vorgelegten Pläne decken sich nicht mit den Vereinbarungen, kritisiert Peter Fahrner, Obmann der Güterbeförderer: „Die fahrleistungsabhängigen Autobahngebühren für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen steigen jedes Jahr. Wir gehen jedoch davon aus, dass die eingehobene Maut die verursachten Infrastrukturkosten deutlich übersteigt.“ Der Vorwurf, Geld in der Staatskasse versiegen zu sehen, um Budgetlöcher zu stopfen, ist nicht neu, gewinnt aber alle Jahre vor dem Jahreswechsel an Brisanz. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Asfinag jährlich ordentliche Dividenden an den Staat abliefert. Seit 2011 nicht weniger als 630 Millionen Euro. Damit aber nicht genug. Für 2017 wurden vom Straßenerhalter zusätzlich Beträge für externe Kosten und die Luftverschmutzung eingefordert. Die erwarteten 40 Millionen Euro neu im Staatssäckel sollten in die nachhaltige Gestaltung des Verkehrs und in branchenspezifische Aus- und Weiterbildungen fließen. Fahrner: „Ihr Verbleib ist aber bis dato, knapp vor dem Jahreswechsel, noch immer völlig unklar.“ Während die Einnahmen also deutlich steigen, sinken die Finanzierungskosten für hochrangige Straßennetze ständig und waren 2016 mit 330 Millionen Euro bereits um 42 Prozent niedriger als 2008. 

Fahrner und seine Branchenkollegen kritisieren aber nicht nur mangelnde Transparenz, sondern auch die Tatsache, dass für neue und umweltfreundliche Fahrzeuge der Klasse Euro 6 die Tarifsteigerung 2018 – wie schon im Jahr zuvor – mindestens drei Mal so hoch sein soll wie  für jene in den Klassen 0–5. „Wir haben viel Geld in moderne Fuhrparks investiert, um die Umwelt zu entlasten und sollen jetzt erneut dafür bestraft werden. Das ist einfach nicht zu akzeptieren.“


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