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WKO kritisiert Millionenstrafe für Andritz

Die WKO Steiermark übt scharfe Kritik an der 22-Millionen-Strafe für die Andritz AG. Der Fall macht deutlich, wie dringlich die Reform des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes ist.

Andritz-Headquarter
© Croce&Wir 22-Millionen-Euro-Strafe aufgrund mangelnder Rechtssicherheit.
Die Medienlandschaft hat dieser Tage ausführlich darüber berichtet, dass der Andritz AG wegen der Vergabe eines Montageauftrages an einen Auftragnehmer aus Kroatien nun eine 22-Millionen-Euro-Strafe (!) ins Haus steht. Herbe Kritik daran setzt es nun auch von Seiten der WKO Steiermark, denn diese Strafe gefährde den Wirtschaftsstandort „akut“, erklärt WKO-Direktor Karl-Heinz Dernoscheg.

Der Strafforderung vorausgegangen war ein Auftrag im Zellstoffwerk Pöls, wo nach einer Kesselexplosion rasch ein Neuaufbau notwendig war – denn jeder Tag Stillstand bedeutete hier enormen Schaden, nicht nur für den Betrieb, sondern für die gesamte heimische Holzbranche, deren größter Abnehmer das Zellstoffwerk ist. Als Generalunternehmer übergab die Andritz AG die notwendigen Schweißer-Arbeiten per Werkvertrag an ein kroatisches Unternehmen. „Dass dieser Werkvertrag nun in eine Arbeitskräfteüberlassung umgedeutet wurde und daraus ein derart absurdes Strafmaß in der Höhe eines Vielfachen des Auftragswerts entsteht, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit dringender Reformen im Bereich des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes als auch einer Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen“, betont Dernoscheg.
Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen müsse garantiert werden, fordert die WKO, ein konkreter Vorschlag für eine Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes ist bereits ausgearbeitet. Dernoscheg: „Aus unserer Sicht bestehen ernsthafte Zweifel an der EU-Konformität des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, das ja derzeit auch von der Europäischen Kommission geprüft wird. Darum haben unsere Experten eine entsprechende Gesetzesänderung ausgearbeitet, mit der wir uns nun an die Regierung wenden. Wir erwarten uns im Sinne der Standortsicherung eine Lösung des Problems noch vor der Wahl.“

Von Veronika Pranger

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