Wirtschafts- und umweltrechtliche Gespräche

"Partizipation im Umweltrecht - Gegenwart und Zukunft"

Am Beispiel des nach wie vor anhaltenden Streits um das Grazer Murkraftwerk wurde über Möglichkeit und Grenzen der Partizipation von Bürgerinitiativen und NGO’s in Umweltverfahren diskutiert.  Die Standpunkte waren kontrovers: Einerseits führe Bürgerbeteiligung in der Praxis nicht zur erhofften Akzeptanz von Infrastrukturprojekten und würden Projekte auch nach rechtskräftiger Genehmigung in Frage gestellt, wie gerade das Murkraftwerk zeige. Andererseits sei Österreich bei Umsetzung der Aarhus-Konvention und deren Beteiligungsrechte europaweit eines der „Schlusslichter“ und müsse den Bürgern und Bürgerinnen vermehrt auf Augenhöhe begegnet werden.

Nach Begrüßung durch KR Friedrich Hinterschweiger (WKO Stmk) und Dekan Univ.-Prof. Stefan Storr (Uni Graz) folgten einleitende Impulsstatements von Mag. Thomas Alge (Ökobüro) und RA Univ.-Prof. Georg Eisenberger (Uni Graz). Am Podium diskutierten sodann unter Moderation von Univ.-Prof. Eva Schulev-Steindl (Uni Graz): RA Dr. Wilhelm Bergthaler (Haslinger/Nagele & Partner), Dr. Josef Kranz (Energie Steiermark), Dr. Waltraud Petek (BMLFUW), MMag. Ute Pöllinger (Landesumweltanwältin Stmk), Univ.-Doz. Stephan Schwarzer (WKO), Dr. Barbara Weichsel-Goby (Umweltdachverband).

 

Wissenschaftlich vertieft wurde das Thema, unter internationaler Beteiligung, am darauffolgenden Tag im Rahmen des 3. Grazer Umweltrechtsforums.