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Wirtschaft pocht auf gleiche Spielregeln für alle

Immer öfter werden im tagtäglichen Wettbewerb die Grundsätze eines fairen Wettbewerbs verletzt. Aus diesem Grund startet die WKO nun eine große Sensibilisierungskampagne und legt ein Forderungspaket in Richtung der künftigen Regierung zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsregeln für alle vor.

Für einen fairen Wettbewerb: Die WKO Steiermark sagt Wettbewerbsverzerrungen den Kampf an.
© Jörgler Für einen fairen Wettbewerb: Die WKO Steiermark sagt Wettbewerbsverzerrungen den Kampf an.

Wettbewerbsgleichheit ist ein hehrer Grundsatz, der in vielen Bereich aber leider nicht mehr der wirtschaftlichen Realität entspricht. Vor allem viele KMU klagen über ein zusehends stärker werdendes Ungleichgewicht, speziell was den Mitbewerb durch international agierende internetbasierte Plattformen sowie den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr betrifft - aber auch im Vergleich zur nicht-gewerblichen Wirtschaft, was gesetzliche Auflagen bei Betriebsanlagen, Kontrollen und steuerliche Vorgaben angeht. Wettbewerbsverzerrungen, denen die WKO Steiermark den Kampf ansagt.

Fairer Wettbewerb

„Wir leben in einer Zeit des digitalen Wandels mit vielen neuen Angebots- und Vertriebsmöglichkeiten. Allerdings darf die Innovation nicht darin liegen, bestehende Regeln zu umgehen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu sichern“, betonen WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. Konkret im Visier haben sie global agierende Internetplattformen, die hierzulande zwar hunderte Millionen Euro an Umsätzen verbuchen, aber davon so gut wie nichts in Österreich versteuern. „Unser Ziel ist eine Entlastung aller Unternehmen, diese werden wir von der nächsten Regierung mit Vehemenz einfordern“, so Herk. Allerdings brauche es dafür natürlich auch eine entsprechende Finanzierung. „Es ist nicht einzusehen, dass die digitale Betriebsstätte und damit eine Besteuerung der großen Internetplattformen im Land noch nicht realisiert ist“, ergänzt Dernoscheg. Vor allem aufgrund der steigenden wirtschaftlichen Bedeutung des Onlinehandels, aber auch von Buchungsplattformen im Tourismus.

Ersterer hat im Vorjahr allein in der Steiermark beim Umsatz die Milliardengrenze gesprengt, denn mittlerweile shoppen bereits 61 Prozent der Steirerinnen und Steirer im Internet, 47 Prozent im EU-Ausland. Experten gehen davon aus, dass allein in diesem Bereich der heimischen Finanz 550 bis 600 Millionen Euro pro Jahr entgehen. Bei den großen touristischen Online-Buchungsplattformen ist die Situation nicht viel anders. Allein die erfolgreichste unter ihnen verbuchte im Vorjahr mehr als 750.000 Vermittlungen in Österreich. „Uns geht es nicht darum, hier innovative Dienstleistungen einschränken zu wollen. Ganz im Gegenteil, wir wollen lediglich dieselben Spielregeln für alle um einen fairen Wettbewerb zu garantieren“, so Herk. Konkret vorgeschlagen wird die Umsetzung eines Digitalsteuerpakets. 

  • Digitale Betriebsstätte:  Da sich im Bereich der Digital Economy die Art und Weise der Gewinnerzielung deutlich verändert hat, ohne dass damit einhergehend die Besteuerungsgrundsätze angepasst worden sind, gilt es nunmehr dringend Anpassungsschritte zu setzen, die faire Spielregeln garantieren. Dazu gilt es das für die internationale Gewinnaufteilung relevante „Betriebsstättenprinzip“ um den Bereich einer „digitalen Betriebsstätte“, basierend auf dem Tatbestand einer „signifikanten digitalen Präsenz“ im Bereich des Körperschaftssteuerrechts zu ergänzen. Durch die Zuordnung der Gewinne an eine bestimmte digitale Betriebsstätte soll sichergestellt werden, dass in jenen Staaten, in denen diese Gewinne anfallen, auch die entsprechende KöSt entrichtet wird. Grundlage für diesen Ansatz sollte der Vorschlag der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz.
  • Infopflicht für Online-Vermittlungsplattformen: Ausländische Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, der österreichischen Finanzverwaltung und den Kommunen Informationen über den „Vermieter“, welche für die korrekte Besteuerung benötigt werden, zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer Sorgfaltspflichtverletzung wird die Plattform zur Haftung bei nicht versteuerten Umsätzen des „Vermieters“ herangezogen.
  • Online-Plattform als Umsatzsteuerschuldner: Der Großteil des Onlineversandhandels von Gegenständen – insbesondere aus Drittstaaten – wird durch die Nutzung einer Online-Plattform ermöglicht. Derzeit sind bei Fernverkäufen aus Drittstaaten eine Vielzahl an Unternehmern, die mittels Plattformen (Online-Marktplätze) ihre Waren aus Drittländern verkaufen, Steuerschuldner der zugrundeliegenden Lieferungen. Das macht es schwierig, das Steueraufkommen zu sichern und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren. Online-Plattformen sollen für Zwecke der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Lieferungen aus Drittstaaten an Private (Endkunden) als Lieferer und somit als Steuerschuldner gelten.

„Mit diesem Paket könnte nicht nur Spielraum für die zweite Etappe der Steuerreform geschaffen werden, aufgrund einer entsprechenden Erhöhung des Steueraufkommens, sondern vor allem auch fairere Wettbewerbsbedingungen für den heimischen Handel und Tourismus geschaffen werden“, sind Herk und Dernoscheg überzeugt. 

Rote Karte für Dumpingkonkurrenz  

Zweite große Baustelle im Sinne der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs ist der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr. So kommt es bei Kontrollen ausländischer Unternehmen im Baubereich nach wie vor in jedem zweiten Fall zu Beanstandungen. Wettbewerbsverzerrungen, durch die drei Viertel der heimischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe unter massiven Preisdruck leiden, der oft, wie die Kontrollen zeigen, auf unlauterem Preisdumping beruht. Würden Entsendebetriebe nämlich alle gesetzlichen Vorgaben einhalten, wäre ein Preisunterschied von bis zu zehn Prozent gegenüber heimischen Firmen erklärbar, wie ein Studie der TU Graz belegt.

In der Praxis seien aber 20 bis 30 Prozent feststellbar, in manchen Fällen sogar von bis zu 50 Prozent. Die volkswirtschaftlichen Negativeffekte belaufen sich dadurch allein im Hochbau bundesweit auf 220 Millionen Euro pro Jahr. „Wir bekennen uns natürlich zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, dieser ist ja wie gesagt auch Grundlage unseres Exporterfolgs. Aber es kann nicht sein, dass Spielregeln systematisch ignoriert werden“, kritisiert Herk. Aus diesem Grund werde man nun sowohl die Tätigkeit des eigenen Erhebungsdiensts als auch die Kontrollen in Kooperation mit der Finanzpolizei ausweiten. 

Darüber hinaus startet die WKO Steiermark mit heutigem Tag eine groß angelegte Sensibilisierungskampagne um auch die breite Öffentlichkeit hier entsprechend zu informieren. „Gerade in den Regionen beheimatete Unternehmen sind weit mehr als nur Anbieter von Arbeitsplätzen. Vieles von dem, was das Leben vor Ort so lebenswert macht – sei es das Vereinswesen oder soziale und kulturelle Initiativen – werden von lokalen Betrieben tatkräftig unterstützt. Diesen Mehrwert wollen wir künftig noch stärker aufzeigen“, so Herk und Dernoscheg abschließend.     

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