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Wirrwarr um Rücktrittsrechte

Zum Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung gibt es bereits über 100 widersprüchliche Urteile. Versicherer fordern Rechtssicherheit und klare Regeln.

Münzen und Polizzen
© v.poth@stock.adobe.com VVO fordert Klarheit bei Lebensversicherungen

Verwirrend bis unverständlich ist die derzeitige Situation bei tausenden Lebensversicherungspolizzen – speziell wenn es um das Rücktrittsrecht geht. Das belegen  mittlerweile über 100 widersprüchliche Urteile zu großteils identen Sach- und Rechtsfragen. Denn die Gerichte müssen jeden Fall individuell beurteilen, so ist der Ausgang jedes Verfahrens ungewiss.

Nur der Gesetzgeber kann die notwendige Rechtssicherheit im Bereich der privaten Altersvorsorge wiederherstellen, ist man beim Versicherungsverband (VVO) überzeugt: „Derzeit bestehen für Kunden bis zu sechs unterschiedliche Rücktrittsrechte, was wir nicht als sehr konsumentenfreundlich erachten“, sagt Manfred Rapf, Sprecher der Sparte Lebensversicherung im VVO. Seitens des Gesetzgebers wird eine Vereinfachung der Rücktrittsrechte eingefordert sowie Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Wie komplex die Rechtsfragen aus der Lebensversicherung geworden sind, zeigt sich auch am Faktum, dass jetzt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einzelnen Rechtsfragen daraus befasst wird. Dies habe aber nichts mit grundlegenden offenen Fragen – nämlich der Klärung der Folgen eines Spätrücktritts – zu tun, konkretisiert der VVO: Dies kann und müsse der nationale Gesetzgeber regeln, weil es dafür keine europarechtlichen Vorgaben gebe.

Derzeit gibt es bis zu sechs verschiedene Rücktrittsrechte bei einem Versicherungsvertrag: Sie sind schwer verständlich und erschweren dem Kunden die Wahrnehmung seines Rechts, moniert der VVO: Aus diesem Grund müssen die zahlreichen Rücktrittsrechte zu einer einheitlichen Regelung zusammengefasst werden, sind die Experten überzeugt.

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