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Wie wichtig ist freier Welthandel?

Wir haben die wichtigsten EU-Handelsabkommen unter die Lupe genommen und nachgefragt, welche Bedeutung sie für ein kleines Land wie Österreich haben. 

Containerschiff, Welthandel
© Sapsiwai, fotolia Ein kleines Land wie Österreich ist auf den Handel mit anderen Ländern angewiesen.

Mehr als 40 Handelsabkommen mit 72 Ländern rund um den Globus hat die EU abgeschlossen oder werden bereits vorläufig angewendet – so mit Japan, Kanada, Südkorea oder der Ukraine. Einige stehen kurz vor der Anwendung – etwa mit Singapur oder Vietnam. Und wieder andere werden derzeit neu verhandelt oder modernisiert – beispielsweise mit Australien, Chile oder Indien (siehe unten). Dabei unterscheidet man zwischen Abkommen, die der Entwicklung dienen,  solchen, die auf einer gegenseitigen Marktöffnung beruhen, und Assoziierungsabkommen, die breiter angelegte politische Übereinkommen darstellen. Der tatsächlichen Umsetzung eines Abkommens gehen oft jahrzehntelange Verhandlungen voraus. Trotzdem sind nicht wenige davon am Ende höchst umstritten. Ging es in der Vergangenheit vorwiegend um den Abbau von Zöllen, so setzt die Europäische Kommission seit 2006 auf vertiefte und umfassende Abkommen. „Diese decken neben Bestimmungen zur Marktöffnung für Waren, Dienstleistungen, Investitionen
und öffentliche Beschaffung unter anderem auch  den  Schutz geistigen Eigentums und die Beseitigung von Handelshemmnissen ab“,  weiß  WKÖ-Expertin Claudia Stowasser.

"Made in Austria" als Exportschlager

Für Österreich ist der Handel mit anderen Ländern ganz wesentlich: „Immer mehr österreichische Betriebe, besonders auch kleine und mittlere Unternehmen, exportieren und nehmen als wichtige Zulieferer an der weltweiten Wertschöpfungskette teil“,  berichtet Jürgen Roth, Vorstandsvorsitzender des ICS. „Und davon profitieren alle: Die Betriebe spezialisieren sich und wachsen, die Arbeitnehmer profitieren durch sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze und der Finanzminister durch erhöhte Steuereinnahmen.“ Das sichert den Wohlstand. So sind in Österreich seit 1989 durch Handelsabkommen und die verstärkte Wirtschaftsintegration 375.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden und das BIP-Wachstum hat um zusätzliche 21,1 Prozentpunkte zugelegt. Heimische Firmen sind auf der ganzen Welt bekannt für Qualität, Innovation und Verlässlichkeit. 

Doch zurück zur öffentlichen Debatte, diese ist, was Handelsabkommen angeht, oft höchst kontrovers und dabei „wenig faktenbasiert“, kritisiert Roth. „Dass etwa Länder mit niedrigeren Qualitäts- und Produktstandards ihre Waren in die EU bringen dürfen, stimmt absolut nicht.“ Handelsabkommen würden da­rüber hinaus sogar internationale Umweltstandards verstärken. Denn es gibt kein EU-Abkommen ohne ein Nachhaltigkeitskapitel mit internationalen Umwelt- und Sozialstandards. Und so werde auch im Mercosur-Abkommen – das zuletzt immer wieder in den Schlagzeilen war – ausdrücklich die Gültigkeit des Pariser Klimaschutzabkommens verbindlich vorgeschrieben, was eine Stärkung des Umweltschutzes bedeute, so Roth.

Die wichtigsten Handelsabkommen 

ASEAN-Staaten:  Das langfristige Ziel der EU ist der Abschluss eines Handelsabkommens mit der gesamten ASEAN-Region. Verhandlungen darüber gibt es bereits seit 2007, seit 2009 allerdings mit den einzelnen Staaten. Demnächst in Anwendung ist ein Handelsabkommen mit Vietnam und Singapur. Weitere Verhandlungen gibt es außerdem mit Malaysia, Thailand, den Philippinen und Indonesien. Weitere Infos 

Neuseeland: Seit 2017 gibt es ein Partnerschaftsabkommen, das vorläufig angewendet wird. An einem Handelsabkommen wird seit 2018 verhandelt. Ziel ist der Abbau von Handelsschranken (Profiteure sind u.a.  Motorenausrüster, die Maschinenbau- und Chemiebranche, Lebensmittelverarbeitung und der Dienstleistungssektor). Auf sensible EU-Sektoren und Sozial- und Umweltstandards soll besonders geachtet werden. Weitere Infos 

Australien: Die bereits bestehenden Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Australien sollen weiter vertieft werden. 2018 wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen begonnen. Durch die Abschaffung von Zöllen, den verbesserten Zugang zu Dienstleistungen und zur öffentlichen Beschaffung sollen Handelsschranken abgebaut werden. Diesen Oktober fand bereits die fünfte Verhandlungsrunde statt. Weitere Infos 

Lateinamerika: Die Handelsabkommen mit Zentralamerika sowie mit den Ländern Kolumbien, Peru und Ecuador werden bereits vorläufig angewendet. Mit den Mercosur-Staaten – das sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – konnten nach 20 Jahren die Verhandlungen abgeschlossen werden. Außerdem werden die bereits bestehenden Abkommen mit Mexiko und Chile derzeit modernisiert. Weitere Infos 

Kanada: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA wird seit 2017 bereits (vorläufig) angewendet.  Damit haben der Zollabbau durch EU und Kanada sowie die Anwendung der CETA-Ursprungsregeln bereits begonnen. Handelshemmnisse werden abgebaut, europäische Firmen können an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, der Marktzugang für Dienstleister und Investoren wurde vereinfacht. Weitere Infos 

USA: Nach dem Scheitern der Verhandlungen zu TTIP gibt es nun einen neuen Anlauf. Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Europäischen Komission zwei Verhandlungsmandate erteilt: eines zum Abbau industriell-gewerblicher Zölle und eines zu Handelserleichterungen durch Konformitätsbewertungen. Die Verhandlungen stehen noch am Anfang und hängen u.a. von handelspolitischen Maßnahmen der USA ab (etwa US-Zusatzzölle auf Stahl, KFZ).

Japan: Seit Anfang 2019 sind das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und das Abkommen über eine stategische Partnerschaft bereits in Anwendung. Ein Investitionsschutzabkommen wird derzeit noch verhandelt. Für österreichische Firmen bieten sich in Japan Chancen im High-Tech-Bereich, bei Maschinen und Anlagen, in der Bio- und Holztechnologie sowie bei Nahrungs- und Genussmitteln sowie Getränken.  Weitere Infos 

Indien: Die Beziehungen der EU mit Indien basieren auf dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung von 1994. Um sie zu vertiefen, wird seit 2007 an einem Freihandelsabkommen verhandelt. Ziel ist die beiderseitige, schrittweise Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Investitionen. 2013 kam es zu einem Verhandlungsstillstand, ab 2016 gab es wieder technische Gespräche. Weiter Infos  


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