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Wie viel Sicherung braucht der Mensch?

Das Wahlkampfjahr brachte hitzige Debatten mit sich – etwa über die Mindestsicherung, aber auch über das Kammersystem. Zum Jahresabschluss hat die „Steirische Wirtschaft“ deshalb die steirischen Präsidenten von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Josef Pesserl und Josef Herk, zum Doppelinterview gebeten.

Das große Interview zum Jahresabschluss, v.l.: Mario Lugger, Josef Herk, Josef Pesserl und Klaus Krainer.
© Foto Fischer Das große Interview zum Jahresabschluss, v.l.: Mario Lugger, Josef Herk, Josef Pesserl und Klaus Krainer.

Zu Weihnachten geht es oft um das Teilen, politisch meist um das Verteilen. Wie viel staatliche Sicherung braucht ein Mensch?
Josef Pesserl: Ich denke, dass es sehr wichtig für alle Menschen ist, dass durch die Gesellschaft für Notlagen vorgesorgt wird. Da geht es um Absicherung, und zwar nicht nur für die betroffene Person: Das Sicherheitsnetz sorgt auch dafür, dass es keine Unruhen gibt.
Josef Herk: Das ist keine Frage, und die Wirtschaft bekennt sich auch eindeutig zu diesem Sicherheitsnetz. Wenn Menschen in Notlagen geraten, muss dieses Netz sie auffangen können. Wo die Sache aber differenzierter gesehen werden muss, ist dort, wo es Menschen gibt, die sich in diesem Netz ausruhen wollen. Wenn Absicherung mehr Perspektive bringt als Arbeit, dann geht der Gedanke der Absicherung zu weit.

Das Stichwort lautet: Missbrauch des Netzes. Gibt es den überhaupt? Und wo müsste man nachschärfen?
Pesserl: Völlig klar: Missbrauch ist keine Kategorie, die wir unterstützen. Wir dürfen aber nicht den Fehler begehen, soziale Sicherungseinrichtungen an sich in Frage zu stellen, nur um Missbrauch ausschließen zu können. Natürlich müssen wir Missbrauch aber überall bekämpfen, wo es ihn gibt – denn auch dabei geht es um Solidarität und gegenseitiges Unterstützen. Es gibt hier aber auch klare Regeln: Wenn etwa jemand arbeitslos ist und er nimmt eine zumutbare Arbeit nicht an, wird das Geld gestrichen.
Herk: Ich denke, wir müssen den Begriff der Leistung wieder in den Vordergrund rücken. Leistung ist im Sport beispielsweise etwas uneingeschränkt Positives. In der Wirtschaft wird der Begriff aber oft mit Gier in Verbindung gebracht. Auch in der Schule und in der Ausbildung habe ich manchmal das Gefühl, dass die Politik eine Nivellierung zum Mittelmaß als fair und als Ziel ansieht: Auch das ist leistungsfeindlich. Die Gesellschaft hat sich zu sehr in die Richtung entwickelt, dass der Staat im Endeffekt eh auf einen schaut. Ich glaube, da müssen wir ansetzen und den Begriff der Selbstverantwortung wieder stärken, ganz nach dem Motto „Des eigenen Glückes Schmied“.

Für Leistung gibt es meist eine Gegenleistung. Wo sehen Sie die Gegenleistung etwa bei der Mindestsicherung?
Herk: Die Diskussion ist in Wahrheit unendlich. Aber wenn man sagt, dass diejenigen, die in Mindestsicherung sind, zum Beispiel öffentliche Dienste erledigen sollen, dann kann man das vielleicht vereinzelt machen. Aber es kann auch nicht so sein, dass man hier unternehmerisch tätigen Gruppen eine Billigstkonkurrenz schafft, das wäre kontraproduktiv. Im Endeffekt müssen wir als Gesellschaft Sorge dafür tragen, dass wir die Menschen zu eine Leistungsorientierung bringen. Das bringt auch Wertschätzung und hält gesund.
Pesserl: Es gibt sicherlich Menschen, denen alles egal ist und die sich versorgen lassen wollen. Aber ich denke doch, dass das die große Ausnahme ist. Die Menschen wollen sich in aller Regel einbringen. Leistung bringt Erfolgserlebnisse und ist oft sogar sinnstiftend für das eigene Leben. Ich denke also, dass jeder Mensch aufgefordert ist, nach seinen Möglichkeiten Leistung in die Gesellschaft einzubringen, auf welcher Ebene auch immer.

Wie leistungsgerecht ist die steirische Wirtschaft?
Pesserl: Ich glaube, wir können unendlich stolz sein, welche Leistungen unsere steirischen Unternehmen gemeinsam mit ihren Beschäftigten erbringen. Das heißt nicht, dass wir nicht immer wieder unterschiedliche Interessen haben. Wenn es Defizite gibt, und die gibt es immer auf beiden Seiten, scheuen wir als Vertreter der Arbeitnehmer nicht davor zurück, das auch aufzuzeigen. Der erste Schritt ist aber, miteinander zu reden. Meiner tiefen Überzeugung nach ist es enorm wichtig, mit breiter Akzeptanz, angebrachtem Respekt und echter Wertschätzung die Probleme am Verhandlungstisch anzusprechen und zu lösen.
Herk: Das möchte ich an unserer Zusammenarbeit in der Steiermark unterstreichen: Der erste Weg ist immer das Gespräch. Wir sind nicht die Interessenvertretung der schwarzen Schafe, und es geht nicht darum, Headlines zu produzieren. Und da können wir Steirer schon auch stolz sein, denn viele bundesweite Impulse kommen aus dem Steirerland. In Wien fragen sie mich oft: Wie macht ihr das? Und ich sage: Naja, wir reden halt miteinander.

Den Sozialpartnern wird häufig vorgeworfen, zu viel zu reden – sprich: zu blockieren.
Herk: Die Mitgliedschaft ist keine Pflicht, sondern ein wohlerworbenes Recht und schützt vor der Allmacht des Staates. Wenn es die Kammern nicht gäbe, müsste der Staat eben die Aufgaben übernehmen. Anfallen werden sie auf jeden Fall. Wir haben uns als Interessenvertretungen vielleicht vorzuwerfen, dass wir unsere Leistungen zu wenig gezeigt haben. Mein Weihnachtsappell lautet also: Wir müssen den Menschen erzählen, was wir alles tun. Dann werden auch die Vorurteile abgebaut. Mein Credo lautet: Bewertet uns nach unseren Leistungen, nicht nach politischem Kalkül.
Pesserl: Die Sozialpartner können der Regierung nicht das Regieren verbieten. Offensichtlich ist es der Politik ein Dorn im Auge, dass wir uns einmischen. Aber ich denke, dass gerade das den Erfolg Österreichs seit 1945 ausmacht. Die eigentliche Frage ist: Was ist die Alternative? Eine Zerschlagung der Interessenvertretungen breiter Bevölkerungsschichten durch die Abschaffung der solidarischen und gesetzlichen Mitgliedschaft bedeutet ja nicht, dass die unterschiedlichen Interessen weg sind. Die Konflikte wird es weiterhin geben, und sie werden auch stattfinden. Wenn sie aber nicht repräsentativ am grünen Tisch geregelt werden können, setzt man den sozialen Frieden aufs Spiel, und das ist ein zu hoher Preis.

Das Interview führten Mario Lugger & Klaus Krainer

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