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Wie man sich gegen Abwerbung schützt

Konkurrenzklauseln sind vertragliche Konkurrenzverbote für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Konkurrenzklauseln können die beruflichen Höhenflüge von Mitarbeitern kurzfristig bremsen.
© lassedesignen - stock.adobe.com. Konkurrenzklauseln können die beruflichen Höhenflüge von Mitarbeitern kurzfristig bremsen.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Begriffe Konkurrenzverbot und Konkurrenzklausel unterschiedliche Inhalte haben.Das Konkurrenzverbot beinhaltet Pflichten des Arbeitnehmers für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Die Konkurrenzklausel enthält dagegen alle Pflichten des Arbeitnehmers, die über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus rechtswirksam sind. 

Zeitpunkt ist wichtig

Von besonderer Bedeutung ist, wann die Konkurrenzklausel-Vereinbarung abgeschlossen wird. Diese kann sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter vereinbart werden. Über alle Details informiert Andreas Müller, Experte im WKO-Rechtsservice: Das Konkurrenzverbot kann höchstens für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Der Arbeitnehmer darf zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht minderjährig sein.

Das Konkurrenzverbot bezieht sich nur auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers, der dadurch für ein Jahr vor der Konkurrenzierung durch seinen ehemaligen Arbeitnehmer geschützt wird. Allerdings darf, so Müller „der Arbeitnehmer durch die Konkurrenzklausel nicht in einer Weise beschränkt werden, die sein Fortkommen unbillig erschwert“. 

Ungültige Klausel

Unwirksam ist die Klausel laut Gesetz auch für den Fall, dass der Arbeitgeber selbst das Arbeitsverhältnis auflöst oder er dem Arbeitnehmer begründeten Anlass zum vorzeitigen Austritt gegeben hat. Konventionalstrafen für den Fall des Zuwiderhandelns gegen das Konkurrenzverbot können vereinbart werden, sie unterliegen aber dem richterlichen Mäßigungsrecht. Eine Konkurrenzklausel, die zwischen 17. März 2006 und 28. Dezember 2015 abgeschlossen wurde, ist erst ab einem monatlichen Bruttoentgelt im Austrittsmonat von 2.907 Euro (Wert 2018) wirksam. Sonderzahlungen sind bei dieser Berechnung einzubeziehen. Konkurrenzklauseln, die ab dem 29. Dezember 2015 abgeschlossen werden, sind nur dann gültig, wenn das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührende Entgelt das 20-Fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG übersteigt. Müller: „Damit ist die Konkurrenzklausel nur wirksam, wenn der Mitarbeiter ein regelmäßiges End-Entgelt von zumindest 3.420 Euro brutto pro Monat (Wert 2018) verdient, und das gerechnet ohne Sonderzahlungen.“ Um den Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel wirksam sanktionieren zu können, wird in der Regel eine Konventionalstrafe zugunsten des Arbeitgebers vereinbart. 

Eine solche Konventionalstrafe ist seit dem Stichtag 2015 nur insofern wirksam, als sie das Sechsfache des für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührenden Nettomonatsentgeltes nicht übersteigt. Sonderzahlungen sind dabei außer Acht zu lassen.

Alle weiteren Informationen:

WKO Rechtsservice

Tel: 0316/601-601

E-Mail: rechtsservice@wkstmk.at


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