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Wie die Trennung im Job zu erfolgen hat

Die Kündigung von Mitarbeitern ist ein heikles Thema, das menschlich und arbeitsrechtlich nicht ganz einfach abzuhandeln ist. Die Expertin hilft.

Justitia sagt ganz genau, wann eine Klage gegen eine Kündigung zu Recht angefochten werden kann.
© Erwin-Wodicka/Fotolia Justitia sagt ganz genau, wann eine Klage gegen eine Kündigung zu Recht angefochten werden kann.

Ein Arbeitnehmer kann eine Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten. Karin Hörmann, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Grundsätzlich ist das nur in betriebsratspflichtigen bzw. betriebsratsfähigen (Voraussetzung: mindestens fünf volljährige und betriebsfremde Mitarbeiter) Betrieben möglich. Es ist aber nicht maßgeblich, ob es einen Betriebsrat auch wirklich gibt.“ 

Was begründet eine Anfechtung?

Sozialwidrigkeit: Sie kommt dann zum Tragen, wenn der Mitarbeiter mindestens sechs Monate beschäftigt war und ein gewählter Betriebsrat der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Kündigung ist auch dann sozialwidrig, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt und nicht durch persönliche oder betriebliche Gründe dennoch gerechtfertigt ist.

Verpönte Motive: Sie liegen dann vor, wenn die Kündigung vor allem aus folgenden Gründen ausgesprochen wurde: Beitritt oder Mitgliedschaft des Arbeitnehmers zu Gewerkschaften; Bewerbung um eine Mitgliedschaft zum Betriebsrat; Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson oder Sicherheitsfachkraft; bevorstehende Einberufung zum Präsenzdienst; Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche durch den Arbeitnehmer; Geltendmachung von Ansprüchen wegen Gleichbehandlung.

Die Rechtsexpertin Hörmann mit einem Hinweis: „Liegen sowohl ein verpönter als auch ein nicht verpönter Kündigungsgrund vor, dann ist die Anfechtung nur dann möglich, wenn das verpönte Motiv ein wesentlicher Grund für die Kündigung gewesen ist. Es genügt, wenn der Arbeitnehmer das Vorliegen eines solchen glaubhaft macht und der Arbeitgeber kein anderes, nicht verpöntes Motiv ausreichend bescheinigen kann. Bloße Behauptungen des Arbeitgebers genügen auf keinen Fall.“ 

Sonstige unzulässige Gründe: In nicht betriebsratspflichtigen bzw. betriebsratsfähigen Betrieben kann die Kündigung nur aus sonstigen unzulässigen Gründen bei Gericht angefochten werden. Hörmann: „Unzulässige Gründe sind zum Beispiel Diskriminierung, Behinderung, Elternkarenz oder Elternteilzeit, Bildungskarenz, Hospizkarenz oder auch Wiedereingliederungsteilzeit.“

Wenn die Klage abgewiesen wird?

Ein wichtiger Hinweis der Rechtsexpertin: „Verliert der Arbeitgeber das Kündigungsanfechtungsverfahren, muss er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fortsetzen. Die bereits erfolgte Endabrechnung ist aufzurollen; die Entgeltansprüche für die Zwischenzeit sind nachzuzahlen.“

Die WKO-Experten helfen bei allen Fragen rund um das komplexe Thema Kündigung von Mitarbeitern gerne weiter. Tel. 601-601, E-Mail rechtsservice@wkstmk.at.



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