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Wer hütet in Firmen das Arbeitsrecht?

Das Arbeitsrecht ist in Unternehmen ein heißes Eisen, das hohe Verantwortung einfordert. Was Chefs beachten müssen, das weiß WKO-Rechtsexperte Andreas Müller.

Das Arbeitsrecht fordert eine genaue Zuteilung der Kompetenzen, sonst drohen hohe Strafen.
© Zero Creatives/cultura/Corbis Das Arbeitsrecht fordert eine genaue Zuteilung der Kompetenzen, sonst drohen hohe Strafen.

Jeder Arbeitgeber muss zum Thema Arbeitsrecht eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften einhalten, deren Verletzung sehr teuer werden kann, weil die Strafen extrem hoch sind. Andreas Müller, WKO-Rechtsexperte: „Für die Einhaltung ist in Einzelunternehmen der Inhaber, in juristischen Personen- oder eingetragenen Personengesellschaften das zur Vertretung nach außen berufene Organ (z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer, Vorstandsmitglied) verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.“ Das kann sogar zu einer Mehrfachbestrafung führen, wenn das zur Vertretung nach außen berufene Organ aus mehreren Personen besteht. Müller: „Das ist unter Umständen dann der Fall, wenn zum Beispiel eine GmbH mehrere handelsrechtliche Gesellschafter oder eine Aktiengesellschaft mehrere Vorstandsmitglieder hat.“ 

Bestellung für abgegrenzte Bereiche

Die zur Vertretung nach außen Berufenen können aber eine oder mehrere Personen (z.B. einen von mehreren handelsrechtlichen Geschäftsführern) für das gesamte Unternehmen oder für einen Teil zum verantwortlichen Beauftragten bestellen. Das können aber auch andere Personen, z.B. leitende Angestellte, sein. Müller: „In diesem Fall muss die Bestellung für bestimmte räumlich (z.B. Betriebsstätte) oder sachlich abgegrenzte Bereiche erfolgen. Eine solche Übertragung ist vor allem deshalb sinnvoll, da dann nur mehr der verantwortliche Beauftragte bestraft werden kann, aber nicht mehr der ursprünglich verantwortliche Inhaber oder Geschäftsführer“. Bei einer solchen Bestellung sind – so Müller – strenge Form- und Meldevorschriften einzuhalten. 

Genau informieren

Passieren Fehler, dann fällt die Haftung wieder auf die ursprünglich haftenden Personen zurück. Vor jeder Bestellung rät der Experte, „sich über die Vorschriften genau zu informieren und auch darüber, an wen die Bestellung zu melden ist“. Zu beachten ist auch, dass die verantwortlichen Beauftragten für den ihnen übertragenen Bereich auch die entsprechenden Fähigkeiten und Kompetenzen haben müssen, um für die Einhaltung der jeweiligen Verwaltungsvorschriften sorgen und allfällige Missstände abstellen zu können.

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