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Wer bezahlt, wenn Mitarbeiter wegen einer Covid-19-Erkrankung ausfallen

Fallen Mitarbeiter aufgrund einer Covid-19-Erkrankung aus, dann muss das Entgelt dem Arbeitgeber vergütet werden. Der Experte mit den Fakten. 

Sparschwein und Hände mit Schutzhandschuhen
© Andrey Popov, Adobestock Bei der Erkrankung eines Mitarbeiters nach dem Epidemiegesetz wird das Entgelt vom Bund refundiert.

Dienstnehmer, die Träger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit sind und denen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde untersagt wird, dürfen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses nicht beschäftigt werden. „In diesem Fall greift das Epidemiegesetz, das dem Arbeitgeber vorschreibt, das regelmäßige Entgelt weiterzubezahlen“, so Andreas Müller, Experte im WKO-Rechtsservice. 

Anspruch auf Vergütung

Allerdings hat der Arbeitgeber gegenüber dem Bund einen Anspruch auf Vergütung. Müller: „Dieser umfasst neben dem weiterlaufenden, regelmäßigen Entgelt auch den für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und den Zuschlag gemäß Bauarbeiterurlaubsgesetz.“ Auch selbständig Erwerbstätige haben, sofern sie aufgrund bestimmter Maßnahmen gegen anzeigepflichtige Krankheiten (z.B. Betriebsschließung) einen Verdienstentgang erleiden, Anspruch auf Entschädigung, die nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen bemessen wird. Müller mit einem wichtigen Hinweis: „Das gilt aber nur bei Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz. Die derzeit verhängten Lockdownmaßnahmen rechtfertigen noch keine Geltendmachung.“ Der Antrag auf Ersatz des Verdienstentgangs ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen, die die Quarantäne verhängt hat. Das Land Steiermark bzw. das Magistrat Graz haben auf ihren Websites Anträge als Downloads zur Verfügung gestellt. Die Frist zur Antragstellung beträgt drei Monate ab Ende der verhängten Quarantänemaßnahme.“

Ein Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz besteht nicht für Quarantänemaßnahmen, die von ausländischen Behörden verhängt werden. Wird zum Beispiel ein Mitarbeiter, der in Österreich arbeitet, aber seinen Wohnsitz in Slowenien hat, von einer slowenischen Behörde unter Quarantäne gestellt, so besteht für den österreichischen Arbeitgeber kein Anspruch auf Ersatz nach dem österreichischen Epidemiegesetz. 

Quarantäne und Ausland

Leider gibt es auch von der slowenischen Behörde keinen Ersatz, da es derzeit keine Vereinbarungen zwischen beiden Ländern zu diesem Thema gibt. Verhängt die slowenische Behörde eine Quarantäne, dann hat der Arbeitgeber das Entgelt für zunächst eine Woche fortzuzahlen. Müller: „Es liegt hier ein sogenannter sonstiger Dienstverhinderungsgrund vor.“ Zur Dauer dieser Entgeltfortzahlungsverpflichtung liegt derzeit keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch für einen längeren Zeitraum Zahlungen zu leisten sind. Bei Dienstverhinderung über einer Woche sollte eine Urlaubsvereinbarung getroffen werden. 

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