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Wenn Schulden ein Ablaufdatum haben

Stimmt es, dass bei Geschäften unter Unternehmern keine unendlich langen Zahlungsfristen vereinbart werden dürfen? Die Antwort der Expertin.

Terminkalender
© Picture Factory, Fotolia Gibt es ein Fälligkeitsdatum, dann sind Schulden pünktlich zu bezahlen.

Zahlungsverzug setzt voraus, dass der Gläubiger (Auftragnehmer) seine Leistung vertragsgemäß erfüllt hat und der Schuldner (Auftraggeber) den vertraglichen oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungstermin nicht einhält. 

Cornelia Schöllauf, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Die Zahlung hat grundsätzlich mit Eintritt der Fälligkeit, also nach vertragsgemäßer Lieferung oder Erfüllung der Leistung zu erfolgen. Es steht den Vertragspartnern natürlich frei, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende vertragliche Regelungen zu treffen, beispielsweise eine Zahlungsfrist zu vereinbaren.“ 

Diese darf bei Unternehmergeschäften für den Gläubiger nicht grob nachteilig sein. Eine Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen ist allerdings akzeptabel. Besondere Bestimmungen gelten, so die Expertin, für Geschäfte zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen: „Hier darf laut Bundesvergabegesetz eine Zahlungsfrist von 30 Tagen (in Ausnahmefällen 60 Tage) nicht überschritten werden.“ 

Generell hat der Schuldner, dafür zu sorgen, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben und für den Gläubiger verfügbar ist. Schöllauf: „Eine zwingende Sonderregelung gibt es für Verbraucher: Sie müssen bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern den Überweisungsauftrag erst am Fälligkeitstag erteilen.“

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann der Gläubiger ab dem auf die Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen verrechnen: für Unternehmergeschäfte 8,58 Prozent, bei Verbrauchergeschäften vier Prozent. Als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten kann er zudem einen Pauschalbetrag in Höhe von 40 Euro fordern. Ein Verschulden des Schuldners am Zahlungsverzug oder ein Kosten-Nachweis sind nicht erforderlich. Darüber hinausgehende Betreibungskosten kann der Gläubiger nach schadenersatzrechtlichen Bestimmungen verlangen. 

Diese Regelung gilt allgemein, also nicht nur für Unternehmergeschäfte, sondern insbesondere auch für Verbrauchergeschäfte. Demnach kann der Gläubiger bei Zahlungsverzug des Vertragspartners neben den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden, insbesondere die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, geltend machen. Damit können bei Unternehmergeschäften über den Pauschalbetrag hinaus bzw. gegenüber Verbrauchern überhaupt Mahn- und Inkassokosten (z.B. Kosten für Inkassoinstitut oder Rechtsanwalt) bei schuldhafter Zahlungsverzögerung verlangt werden. Schöllauf: „Sie müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen sowie notwendig und zweckentsprechend sein.“

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