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Wenn hinter Anrufen Werbung steckt

„Keilern“ kann am Telefon ein Riegel vorgeschoben werden, weil diese Form der Werbung ohne Zustimmung verboten ist.

Telefonierende Frau
© Karin&Uwe Annas, Fotolia Nervige Gespräche mit Keilern müssen nicht geführt werden.

Anrufe sowie elektronische Post (E-Mails oder SMS) zu Werbezwecken oder als Massensendung sind nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ohne vorherige – jederzeit widerrufliche – Einwilligung des Empfängers grundsätzlich unzulässig. 

Peter Egger, Experte im WKO-Rechtsservice: „Dies bezieht sich sowohl auf die Beziehung zwischen Unternehmer und Verbraucher als auch zwischen Unternehmern untereinander, sofern die Voraussetzung der Werbung bzw. der Massensendung vorliegt.“ Der Begriff Werbung beinhaltet alle auf Absatz ausgerichteten Aktivitäten im Zusammenhang mit Werbenachrichten. 

Egger: „Eine Massensendung liegt immer dann vor, wenn die elektronische Post an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist. Bereits das telefonisch oder mit elektronischer Post erfolgte Einholen der Zustimmung für nachfolgende Kontakte ist unzulässig.“ Somit ist bereits der Anruf, mit dem lediglich das Einverständnis für zukünftige Gespräche (oder Zusendungen zu Werbezwecken) eingeholt werden soll, verboten und sollte sofort abgelehnt werden. Egger mit einer Ausnahme: „Die vorherige Zustimmung des Empfängers ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Kontaktinformation für die Nachricht (zum Beispiel E-Mail-Adresse) im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an Kunden erlangt wurde.“

So zum Beispiel, wenn die Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und der Empfänger jederzeit die Möglichkeit erhält, den Empfang derartiger Nachrichten kostenlos und problemlos abzulehnen. Der Empfänger darf die Zusendung allerdings im Vorhinein nicht abgelehnt haben. 

Egger: „Die von der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH geführte ‚ECG-Liste‘ ist dabei zu beachten“. Grundsätzlich darf an eine in der ECG-Liste enthaltene E-Mail-Adresse keine elektronische Post übermittelt werden. Empfängern, die in dieser Liste eingetragen sind, kann daher nur bei (vorheriger) Zustimmung elektronische Post übermittelt werden. 

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