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Wenn ein Wechsel nicht freiwillig ist

Versetzungen sind immer ein heikles Thema. Das WKO-Rechtsservice informiert, wann und in welchem Umfang eine Rochade im Betrieb zulässig ist.

Frau
© denisismagilov-stock.adobe Unter welchen Umständen dürfen Arbeitnehmer versetzt werden?

Häufig stehen Unternehmen vor der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Versetzung von Arbeitnehmern zulässig ist. Eine Versetzung bedeutet grundsätzlich die Einreihung eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsplatz. 

Damit ändern sich der Arbeitsort, der Tätigkeitsbereich, meistens auch die Arbeitszeit, die Entlohnung, die psychischen und physischen Anforderungen und nicht selten auch die Anreisebedingungen oder der soziale Status. Bei der Frage der Zulässigkeit einer Versetzung ist  immer in einem ersten Schritt die arbeitsvertragliche Deckung und in Betrieben mit gewähltem Betriebsrat in einem zweiten Schritt das Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrates zu prüfen.

Georg Königsberger, Experte im WKO-Rechtsservice: „Es muss zwischen vertragskonformen und vertragsändernden Versetzungen unterschieden werden. Eine Versetzung kann durch Weisung angeordnet werden, wenn im Arbeitsvertrag ein Versetzungsvorbehalt vereinbart wurde oder eine schlüssige Vereinbarung die Zulässigkeit der Versetzung bewirkt. Eine Zustimmung ist dann nicht erforderlich. Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung über einen Versetzungsvorbehalt oder keine schlüssige Vereinbarung einer Versetzung vor, so ist die Zustimmung des Arbeitnehmers notwendig.“ Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, so ist diesem eine dauernde Versetzung, die einen Zeitraum von voraussichtlich mindestens 13 Wochen betrifft, unverzüglich
mitzuteilen. 

Wann der Betriebsrat zustimmen muss

Auf sein Verlangen ist darüber zu beraten. Ist mit der dauernden Versetzung eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, muss der Betriebsrat der Versetzung ausdrücklich zustimmen. Königsberger weist darauf hin, dass „die Zustimmung auch bei arbeitsvertraglicher Deckung der Versetzung oder bei Zustimmung des Arbeitnehmers notwendig ist“. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung zur dauernden verschlechternden Versetzung nicht, so kann diese durch Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes ersetzt werden. Das Gericht hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist. Königsberger: „Die sachliche Rechtfertigung wird im Rahmen eines Interessenvergleiches geprüft. Ohne Zustimmung des Betriebsrates oder des Arbeits- und Sozialgerichtes ist eine dauernde verschlechternde Versetzung rechtsunwirksam.“

Wann der Mitarbeiter alle Ansprüche behält

Der Arbeitnehmer behält in diesem Fall seinen Entgeltanspruch im bisherigen Ausmaß und kann unter Umständen sogar berechtigt vorzeitig austreten, wenn der Arbeitgeber auf einer Versetzung besteht.

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