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Wenn Beamte die Büros durchsuchen

Die Kartellrechtsnovelle 2017 reguliert auch Hausdurchsuchungen durch die Wettbewerbsbehörden.Was Unternehmer dabei beachten müssen.

Eine Hausdurchsuchung bedeutet noch lange keinen Gesetzesverstoß.
© ajr images - stock.adobe.com Eine Hausdurchsuchung bedeutet noch lange keinen Gesetzesverstoß.
Eine Hausdurchsuchung dient den Behörden zur Beweissicherung und bedeutet keinesfalls einen Gesetzesverstoß des betroffenen Unternehmens, macht Gerfried Weyringer, Experte im WKO-Rechtsservice, aufmerksam: „Wichtig ist es, einen Rechtsbeistand beizuziehen.“ Vor Beginn findet in der Regel eine Vorbesprechung mit den Beamten statt, in der der Untersuchungsgegenstand besprochen und darüber informiert wird, von welchen Mitarbeitern Büros und elektronische Daten durchsucht werden. Weyringer: „Ein IT-Mitarbeiter sollte den Beamten (auf Nachfrage) erklären, wie die Datenspeicherung im Unternehmen organisiert ist und welche Daten für die angefragten Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden können. Es ist auch sicherzustellen, dass jeder Beamte von einem Mitarbeiter des Unternehmens oder dem Rechtsanwalt begleitet wird.“
Ablauf: Im Hausdurchsuchungsbefehl, dessen Umfang genau festzulegen ist, dürfen die Beamten
Geschäftsräume, aber auch Privaträume und Fahrzeuge betreten und Mitarbeiter anweisen, die Benutzung der Computer und Telefone einzustellen und die Durchsuchung der Arbeitsplätze zu gestatten.
Orte hinterfragen, wo sich relevante geschäftliche Unterlagen (Dokumente, passwortgeschützte Dateien etc.) befinden, E-Mail-Accounts sperren und andere vorübergehende IT-Maßnahmen veranlassen und elektronische Daten mithilfe von Spezialsoftware und Suchworten durchsuchen.
Aufbewahrungsorte von geschäftlichen Unterlagen durchsuchen, relevante Unterlagen einsehen und kopieren.
Gegenstände beschlagnahmen, Erläuterungen zu Unterlagen verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Hausdurchsuchung zusammenhängen.
Was Beamte nicht dürfen:
Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt und Aktenvermerke darüber einsehen.
Geschäftliche Unterlagen prüfen, die vom Hausdurchsuchungsbefehl ausgenommen sind. Ein Blick ist gestattet.

Private Unterlagen einsehen.
Was Unternehmer bei einer Befragung durch die Beamten tun müssen:
Fragen nur im Beisein des Rechtsanwalts beantworten.
Die Fragen der Beamten dürfen sich nicht nur auf Unterlagen beziehen, sondern auch auf Tatsachen, die mit Gegenstand und Zweck der Hausdurchsuchung zusammenhängen.
Kurz und bündig antworten und sich nicht durch Antworten selbst belasten, keine Mutmaßungen anstellen, wenn man sich nicht erinnern kann.
Die Weigerung, Fragen zu beantworten, nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt.
Was Betroffene nicht dürfen, das listet Weyringer auf: „Beamten den Zugang zu Räumlichkeiten verwehren, die Herausgabe von Unterlagen oder die Beantwortung von Fragen verweigern, Dokumente vernichten oder elektronische Daten löschen, E-Mail-Account-Sperren oder andere von den Beamten veranlasste IT-Maßnahmen ohne Zustimmung der Beamten aufheben, versiegelte Räume oder Schränke eigenmächtig öffnen.“ Für jede derartige Behinderung der Hausdurchsuchung drohen Geldbußen von bis zu einem Prozent des weltweiten Konzernumsatzes. Am Ende der Hausdurchsuchung fertigen die Beamten ein Protokoll über die Hausdurchsuchung an, das von Vertretern des Unternehmens zu unterfertigen ist.

Infos: WKO Rechtsservice, Tel. 0316/601-601, E-Mail rechtsservice@wkstmk.at


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