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Wenn der Kuckuck am Lohnzettel klebt

Gehalts- oder Lohnpfändungen sind immer unangenehm und immer auch ein bürokratischer Hürdenlauf. Was Chefs tun müssen?

Entsetzte Frau schaut Pfändungsbrief an
© Erwin Wodicka - Adobe.Stock Gehalts-/Lohnpfändungen schocken Mitarbeiter und Unternehmer

Ein Dienstgeber hat nach Erhalt einer gerichtlichen Pfändung folgende Schritte zu beachten: erstens Rang vormerken (Eingangsstempel), zweitens Drittschuldnererklärung abgeben, drittens Existenzminimum und pfändbaren Betrag berechnen, viertens pfändbaren Betrag einbehalten und fünftens pfändbaren Betrag an den Gläubiger überweisen.

Karin Loh, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Da das Lohnpfändungsrecht vom Rangprinzip geprägt ist, sind Pfändungen entsprechend ihrem zeitlichen Einlangen beim Dienstgeber zu reihen. Flattern an einem Tag zwei gerichtliche Pfändungen für einen Mitarbeiter ins Haus, so sind diese gleichrangig zu behandeln.“ Die Ermittlung des richtigen Ranges ist für die Befriedigung der Gläubiger von entscheidender Bedeutung. Das Rangprinzip gilt für alle Arten der Lohnpfändung (für gerichtliche, abgaben- und verwaltungsbehördliche Exekutionen und für vertragliche Verpfändungen). Mehrere Unterhaltspfändungen können zu einer Rangverschiebung führen.

Drittschuldnererklärung

Loh: „Bei Einlangen einer gerichtlichen Pfändung muss vom Dienstgeber binnen vier Wochen ab Zustellung eine Drittschuldnererklärung abgegeben werden. Und zwar an das Exekutionsgericht und den betreibenden Gläubiger, unabhängig davon, ob der Dienstnehmer zum Zeitpunkt der Zustellung der Gehaltsexekution im Unternehmen noch beschäftigt ist oder ob Lohn/Gehalt des Dienstnehmers pfändbar sind oder nicht.“

Ist der gepfändete Mitarbeiter aus dem Betrieb bereits ausgeschieden,  dann muss der Dienstgeber dem betreibenden Gläubiger im Rahmen der Drittschuldnererklärung mitteilen, dass er die gepfändete Forderung aus diesem Grund nicht anerkennt. Wird diese Erklärung nicht binnen vier Wochen abgegeben, so kann der Gläubiger gegen den Dienstgeber eine Drittschuldnerklage bei Gericht einbringen. Für die Abgabe der Drittschuldnererklärung können Kosten von 25 Euro (für einen ausgeschiedenen AN) bzw. 35 Euro (bei aufrechtem Dienstverhältnis) in Rechnung gestellt werden. Bei Einlangen einer vertraglichen Verpfändung ist die Abgabe einer Drittschuldnererklärung gesetzlich nicht vorgesehen.

Pfändungsberechnung

Die Pfändungsberechnung ist in jenem Monat durchzuführen, in dem die gerichtliche Pfändung beim Dienstgeber eingelangt ist. Der pfändbare Betrag ist auch in diesem Monat bei der Lohn-/Gehaltsabrechnung in Abzug zu bringen, bei Exekutionen bis 50.000 Euro erst vier Wochen nach Zustellung an den betreibenden Gläubiger auszubezahlen. In diesem Fall kann der Dienstgeber bis zum nächsten Auszahlungstermin (max. acht Wochen) zuwarten. Endet ein Dienstverhältnis eines Gepfändeten, dann ist das dem betreibenden Gläubiger und dem Gericht schriftlich (Formular) mitzuteilen.


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