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Wenn der Chef noch einen Chef hat

Fehlt die gewerberechtliche Befähigung dann muss ein Geschäftsführer die fachlichen Agenden übernehmen. Der Experte über Aufgaben und Pflichten.

Geschäftsmann hängt an Fäden wie Marionette
© Elnur Amikishiyev, Fotolia Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu sein bedeutet immer eine Form von Abhängigkeit.

Verfügt ein Einzelunternehmer nicht über die notwendigen Voraussetzungen, um sein Gewerbe auszuüben, oder steht eine Gesellschaft dahinter, dann hat der Unternehmer bzw. die Gesellschaft einen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu bestellen. Achtung: Dadurch kann zwar das Fehlen des Befähigungsnachweises, nicht aber der Mangel sonstiger persönlicher Voraussetzungen wie zum Beispiel das Fehlen eines Aufenthaltstitels für Staatsbürger, die nicht dem EWR angehörigen, ersetzt werden.

Unklarheiten über die Verantwortung

Peter Egger, Experte im WKO-Rechtsservice, weiß, dass sehr oft Unklarheiten hinsichtlich des genauen Verantwortungsbereiches des gewerberechtlichen Geschäftsführers bestehen: „Vor allem die Verantwortung gegenüber dem Unternehmen ist von jener gegenüber der Gewerbebehörde zu unterscheiden.“ Egger über die Details: Grundsätzlich haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer gegenüber dem Gewerbeinhaber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes. Kommt es zu Schäden am Vermögen des Gewerbeinhabers, die er zu verantworten hat, dann haftet er grundsätzlich nur bei Verschulden. Und zwar im Fall einer  Funktionsausübung als Arbeitnehmer nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz. Die Haftung besteht grundsätzlich von der rechtswirksamen Bestellung bis zum tatsächlichen Ausscheiden.

Gegenüber der Gewerbebehörde ist der gewerberechtliche Geschäftsführer für die Einhaltung aller gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich. Dazu der Rechtsexperte: „Diese Verantwortlichkeit besteht jedoch nicht nur für die sich unmittelbar aus der Gewerbeordnung selbst ergebenden Verpflichtungen, sondern unter anderem auch für Verpflichtungen aus gewerberechtlichen Nebengesetzen und sich darauf stützende Verordnungen und Bescheide.“ So ist laut Egger der gewerberechtliche Geschäftsführer zum Beispiel auch für die Einhaltung des Öffnungszeitengesetzes oder des Preisauszeichnungsgesetzes verantwortlich. Eine über ihn verhängte Verwaltungsstrafe hat dieser auch selbst zu tragen. Vereinbarungen über einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung gegenüber der Behörde sind allgemein nicht zulässig.  

Ausschluss der Verantwortung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet daher nicht pauschal für die Einhaltung sämtlicher im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes relevanten Rechtsvorschriften, wie zum Beispiel für Verletzungen des Arbeits- oder Sozialversicherungsrechtes. Sofern nicht gewerberechtliche Vorschriften im weiteren Sinn betroffen sind, haftet für deren Einhaltung grundsätzlich ausschließlich der Einzelunternehmer beziehungsweise bei Gesellschaften der handelsrechtliche Geschäftsführer.

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