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Was man zum generellen Rauchverbot wissen muss

Mit 1. November 2019 tritt das generelle Rauchverbot in Kraft. Was für wen gilt und wo Ausnahmen getroffen wurden. Hier die wichtigsten zehn Fragen und Antworten zur aktuellen Rechtslage.

Das generelle Rauchverbot stellt Gastronomie und Hotellerie vor große Herausforderungen.
© ra2 Das generelle Rauchverbot stellt Gastronomie und Hotellerie vor große Herausforderungen.


1) Welche Bereiche fallen konkret unter das generelle Rauchverbot?

Das Rauchen – auch das „Dampfen“ von elektronischen Zigaretten – ist ab 1. November 2019 an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht und konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden, wie beispielsweise Internate.

2) Kann ich in einem reinen Gastronomiebetrieb ein Raucherzimmer einrichten?

Nein. Das Rauchverbot bezieht sich auf alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche von Gastronomiebetrieben, ausgenommen sind lediglich Freiflächen. Die Errichtung von eigenen Raucherräumen ohne Bedienung und Konsumation ist in Gastronomiebetrieben nicht zulässig.

3) Ich habe ein Raucherlokal bzw. ein ­Lokal mit Raucherraum. Darf hier ­weiter geraucht werden?

Nein, ab 1. November 2019 müssen die Gäste zum Rauchen in den Gastgarten oder vor das Lokal gehen. Der Begriff Gastronomie ist in diesem Zusammenhang weitreichender. Er umfasst auch Tankstellen mit entsprechender gastronomischer Infrastruktur, Kino- und Theaterbuffets und dergleichen.

4) Darf ich in einem Beherbergungsbetrieb ein Raucherzimmer einrichten?

Ja, in Hotels und vergleichbaren Beherbergungsbetrieben kann ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem der Rauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und in dem Raucherraum auch keine Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden.

5) Was ist mit den Mitarbeitern? Darf für diese ein Raucherraum bestehen?

Das Rauchverbot bezieht sich auf alle „den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche“ von Gastronomiebetrieben. Demnach können Raucherräume für Mitarbeiter eingerichtet werden, wenn gewährleis­tet ist, dass Gäste keinen Zutritt haben und es sich dabei nicht um Sanitäts- und Umkleideräume handelt bzw. um Aufenthalts- und Bereitschaftsräume, in denen sich auch Nichtraucher aufhalten.

6) Was ist bei Vereinstreffen, Firmen- oder Geburtstagsfeiern?

Das Rauchverbot gilt in der Gastronomie für alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche, ausgenommen Freiflächen. Das gilt auch für geschlossene Gesellschaften. Das Verbot gilt auch für Mehrzweckhallen und -räume sowie für nicht ortsfeste Einrichtungen, wie Festzelte. Auch Vereinsräume sind sehr weitgehend vom Rauchverbot erfasst.

7) Was ist in dem Fall, wenn Gäste vor dem ­Lokal die Anrainer durch Rauch oder Unterhaltungen stören?

Die von der WKO geforderten flankierenden Maßnahmen zur Lösung der Anrainerproblematik finden sich leider nicht im Gesetzestext. Rauchende Gäste vor der Betriebsanlage können zu einer Vorverlegung der Sperrstunde führen, wenn Anrainer durch das Verhalten der Gäste unzumutbar belästigt werden. Um das Vorliegen einer Belästigung festzustellen, wird die zuständige Behörde ein Verfahren einleiten und die Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Neben der Vorverlegung der Sperrstunde aufgrund der Gewerbeordnung können lärmende Gäste  auch zu zivilrechtlichen Ansprüchen der Anrainer gegen den Betreiber führen.

8) Bleibt weiterhin die Verpflichtung zur Kennzeichnung des Rauchverbots?

Ja, das Rauchverbot ist in allen Räumen durch den Hinweis „Rauchen verboten“ oder durch andere Symbole (z. B. Piktogramme) entsprechend zu kennzeichnen. Achtung: Die alten (grünen) Sticker oder andere Kennzeichnungen, die auf eine Raucherlaubnis hinweisen, müssen entfernt werden.

9) Darf im Gastgarten auch nach dem 1. November weiter geraucht werden?

Ja, das Rauchverbot bezieht sich explizit nicht auf die Freiflächen des Betriebes (z. B. Terrasse, Gastgarten). Freiflächen können so ausgestaltet sein, dass sie Gästen Schutz vor Witterung, Hitze, Kälte,usw. bieten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Freifläche nicht überwiegend geschlossen wird. Die Bewertung, ob noch eine Freifläche vorliegt, muss stets im Einzelfall (freie Luftzirkulation und daher entsprechend geringe Schadstoffkonzentration) getroffen werden. Bei einer Überdachung allein oder beispielsweise bei einem an zwei Seiten angebrachten Windschutz o. ä. ist davon auszugehen, dass es sich um Freiflächen handelt. Achtung: Beim Anbringen eines Witterungsschutzes bitte Kontakt mit der Gemeinde (Baubehörde bzw. Bau- und Anlagenbehörde) aufnehmen, da auch baubewilligungsfreie Vorhaben vor ihrer Ausführung der Gemeinde schriftlich mitzuteilen sind. Die Mitteilung hat den Ort und eine kurze Beschreibung des Vorhabens zu enthalten.

10 Wer kontrolliert? Wie hoch sind die Strafen?

Ausschließlich die Bezirkshauptmannschaften bzw. das Magistrat. Die Strafen für den Lokalinhaber betragen bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. Dieselbe Strafdrohung gilt für die Inhaber öffentlicher Gebäude oder von Räumlichkeiten, in denen das Rauchverbot ebenfalls gilt. Gäste, die im Nichtraucherbereich rauchen, können durch eine Verwaltungsstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro bestraft werden. Wichtig: Kontinuierliche Verstöße gegen das Rauchverbot können auch den Entzug der Gewerbeberechtigung zur Folge haben.



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