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Warum Risikogruppen ganz besonderen Schutz genießen

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, schützt der Gesetzgeber ganz speziell noch zu definierende Dienstnehmer-Risikogruppen. 

Frau mit Schutzmaske und Schutzanzug
© adobestock Stopp heißt es am Arbeitsplatz für Dienstnehmer-Risikogruppen, die bei vollem Entgelt freizustellen sind.

Der Gesetzestext beschreibt zweifellos die Dringlichkeit der Maßnahmen: Die Regierung hat mit dem 3. Covid-19-Gesetz zeitlich bis 30. April (Verlängerung über Verordnung bis 31. Dezember möglich) fixiert, dass Dienstnehmer-Risikogruppen unter den Arbeitern, Angestellten und Lehrlingen besonders vor Covid-19 zu schützen sind.

Information über die Krankenversicherung

Kirsten Fichtner-Koele, Expertin im WKO-Rechtsservice, über das Prozedere: „Der Krankenversicherungsträger hat den Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur Risikogruppe zu informieren. Definiert werden soll diese nach medizinischen Erkenntnissen oder aus der Einnahme von Arzneimitteln. Die Risikogruppen sind aber zur Zeit von den Experten noch nicht definiert. Der behandelnde Arzt hat auf Basis dieser Information die individuelle Risikosituation des Dienstnehmers zu beurteilen.“

Legt der Dienstnehmer das Attest dann beim Dienstgeber vor, hat er Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts. Die Ausnahmen:

  • Der Betroffene kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Homeoffice)  
  • Die Voraussetzungen für die Erbringung seiner Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit dem Virus mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg miteinzubeziehen.
  • Der betroffene Dienstnehmer ist in den Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt

Fichtner-Koele mit einem wichtigen Hinweis: „Eine Kündigung, die wegen der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden.“

Wie Arbeitgeber wieder zu ihrem Geld kommen

Der Dienstgeber (mit Ausnahme des Dienstgebers Bund) hat Anspruch auf Erstattung des an den Dienstnehmer bzw. Lehrling geleisteten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag, des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und sonstiger Beiträge durch den Krankenversicherungsträger. Fichtner-Koele mit einem wichtigen Fristenlauf: „Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen.“ 

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