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Warum Mitarbeiter den Brexit fürchten

Ein No-Deal-Brexit bedeutet auch Einschränkungen bei Entsendungen von Mitarbeitern und Dienstreisen. Wir haben die Folgen unter die Lupe genommen.

Mann mit EU- und UK-Flagge
© ra2,adobestock Ein ungeordneter Austritt aus der EU hat Folgen für Mitarbeiter und deren Familien.

Deal or no Deal? Sollte das Vereinigte Königreich tatsächlich am 31. Oktober 2019 ohne Abkommen die EU verlassen, führt dies zwangsläufig zu Einschränkungen bei der Entsendung von Mitarbeitern und bei Dienstreisen. Ein No-Deal-Brexit bedeutet vor allem eine Verschärfung der Entsenderichtlinie Neu, deren Umsetzungsfrist bis Ende Juni 2020 läuft. Dazu Karin Fichtner-Koele, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Es ist unklar, ob Großbritannien die nationalen Entsendebestimmungen entsprechend anpassen wird. Wenn nicht, dann gäbe es unmittelbar keine Rechtsgrundlage für die Entsendung von Mitarbeitern zur Erbringung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich (UK).“ 

Visapflicht

Als Übergangslösung wurde vereinbart, dass EU-Bürger und deren Familienmitglieder im Falle eines ungeregelten Brexits für bis zu drei Monate ohne Visum einreisen können. Bei konzerninternen Entsendungen könnte ein vereinfachter Zugang von Arbeitnehmern aus Drittstaaten (im Falle eines No-Deal-Brexits daher auch aus Großbritannien) nach Österreich ermöglicht werden.
Auch die Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit würden bei einem No-Deal-Brexit im Verhältnis zu Großbritannien nicht mehr gelten: Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft, Renten, Hinterbliebenenleistungen, Invalidität, Sterbegeld, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. 

Leitfaden als Hilfe

Ein Leitfaden der EU soll größtmöglichen Schutz jener Bürger gewährleisten, die von dem Austritt des UK aus der EU betroffen sind. Dabei sollen vor allem Ansprüche erworbener Alterspensionen (Zusammenrechnung für Perioden vor dem Austrittsdatum, die Gleichstellung von Sachverhalten vor dem Austritt sowie Export von Alterspensionen) geregelt werden. Im Falle eines ungeregelten Austritts würden die Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit für das UK nicht mehr gelten. Rot-weiß-rote Unternehmer müssten ohne Nachfolgeregelung bzw. ohne bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich für dorthin entsandte Arbeitnehmer die allgemeinen Rechtsvorschriften für Entsendungen beachten. Diese setzen gewisse Tatbestände einer Beschäftigung im Inland gleich. Zentral dafür sind jedoch eine lediglich vorübergehende Tätigkeit im Ausland und ein starker Bezug zum Inland (z. B. Wohnsitz). Die zitierte EU-Verordnung sowie bilaterale Sozialversicherungsabkommen sehen grundsätzlich vor, dass Arbeitnehmer eines österreichischen Arbeitgebers für maximal 24 Monate nach heimischem Sozialversicherungsrecht versichert bleiben können. Für darüber hinausgehende Zeiträume würde nach dem Grundsatz des Territorialitätsprinzips grundsätzlich britisches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung kommen. Ohne ein Abkommen zwischen der EU bzw. Österreich und dem Vereinigten Königreich könnte es entweder zu unerwünschten Doppelversicherungen oder – sofern der Schwerpunkt der Beschäftigung in Großbritannien liegt – zu einer ausschließlichen Versicherung im UK kommen. Ob es zu einer Lösung kommt, ist derzeit unklar. Es empfiehlt sich, Unterlagen zu Versicherungszeiten aufzubewahren.

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