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"Viel Expertise bei den Sozialpartnern"

An der Pflichtmitgliedschaft hängt das rot-weiß-rote System der Kollektivverträge: Eine schützenswerte Errungenschaft, erklärt der Arbeits- und Sozialrechtsexperte Michael Friedrich im Interview.

Arbeitsrechtsexperte Michael Friedrich im Gespräch mit Karin Sattler
© Fischer Arbeitsrechtsexperte Michael Friedrich im Gespräch mit Karin Sattler
Die gesetzliche Kammermitgliedschaft wird derzeit sehr emotional diskutiert. Wie stehen Sie als Arbeitsrechtsexperte zur Debatte?

Michael Friedrich: Aus meiner Sicht ist die Pflichtmitgliedschaft eine grundvernünftige Sache, und zwar für beide Seiten, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie ist die Basis für das österreichische Kollektivvertragssystem, das sich bestens bewährt hat. Denn anders als in Deutschland und in anderen Ländern gelten die darin enthaltenen Regelungen für alle in der jeweiligen Branche. Dadurch sind hierzulande 98 Prozent aller Arbeitsverhältnisse  auf Basis von Kollektivverträgen geregelt. Daraus gibt es eine umfassende Abdeckung des Arbeitsmarktes.

Wie stellt sich die Lage im der internationale Vergleich da?
Friedrich: In meinem Herkunftsland Deutschland sind nur freiwillige Verbände zum Abschluss des Tarifvertrags berechtigt, was zur Folge hat, dass im Westen knapp über 50 Prozent und im Osten über 40 Prozent der Arbeitsverhältnisse von Kollektivverträgen umfasst sind, deutlich weniger als hierzulande.

Das heißt unterm Strich sind die Arbeitsbedingungen in Österreich die besseren?
Friedrich: Ja. Wenn der Gesetzgeber – wie in Deutschland – die Mindestlöhne regelt, passiert das immer auf Basis der schwächsten Mitglieder. In Österreich schützt der Kollektivvertrag die Arbeitnehmer in puncto Mindestarbeitsbedingungen, abgestimmt auf die jeweilige Branche.

Worin sehen Sie den Vorteil für die Arbeitgeber?
Friedrich: Der Kollektivvertrag ist ein Mittel, das spezifisch auf die Leistungsfähigkeit einer Branche eingeht. Durch die Bindung an den Kollektivvertrag ist sichergestellt, zu welchen Mindestarbeitsbedingungen die Konkurrenz ihre Mitarbeiter beschäftigen muss. Der Kollektivvertrag reguliert also auch den Wettbewerb, was ich für sehr vernünftig halte.

Trotzdem sind die Sozialpartner medial unter Beschuss geraten. Wie sehen Sie ihre Rolle?
Friedrich: Bei den Sozialpartnern ist viel Expertise. Warum soll sich das Parlament diese Vorschläge nicht anhören? Die Sozialpartner sind einfach sachnäher als das Parlament, als Experten nehmen sie mittelbar Einfluss auf die Gesetzgebung. Man muss sich die Frage stellen: Was wären die Alternative zu Kollektivverträgen? Für mich als Deutschen war das österreichische System zunächst undenkbar, mittlerweile hat es mich aber wegen seiner Effektivität überzeugt.

Wohin geht die Reise?
Friedrich: Wenn wir die Pflichtmitgliedschaft abschaffen, zieht das eine Fülle von Rechtsfragen nach sich, von Satzungen bis zu Mindestlöhnen. Die Frage ist: Was wäre die Alternative zu Kollektivverträgen? Andere Lösungen wurden ja bisher nicht aufgezeigt. Ich glaube, nur mit der Pflichtmitgliedschaft ist der soziale Ausgleich zu schaffen, nur so kann die Wirtschaftskammer die Interessen von EPU genauso vertreten wie von großen Industriebetrieben. Das ist auch eine Frage von Solidarität unter Arbeitgebern.

Ihr Resümee aus der Debatte?
Friedrich: Man soll nicht gleich ein ganzes System in Frage stellen, weil man mit einzelnen Details nicht einverstanden ist.

Michael Friedrich ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Graz, einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist das Kollektivvertragsrecht.

Interview: Karin Sattler

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