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"Verhinderungskultur gehört dringend abgestellt!"

Traditionell bittet die „Steirische Wirtschaft“ die Spitzen der im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen zum Sommergespräch. Den Auftakt macht Erich Schoklitsch, Chef der Freiheitlichen Wirtschaft in der grünen Mark.


Erich Schoklitsch, Chef der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark
© Fischer Erich Schoklitsch, Chef der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark
Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen in der Steiermark steil nach oben. Was braucht es, damit daraus ein nachhaltiger Aufschwung wird?

Erich Schoklitsch: Dazu bedarf es vieler Dinge – vor allem Reformen: Wir haben einen politischen Stillstand erlebt und diesen gilt es jetzt zu beseitigen. Die nächste Regierung muss endlich anpacken und tatkräftig zur Sache gehen.

Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ist nach den Wahlen ja durchaus möglich. Was sind die drei wichtigsten Dinge, die Sie Heinz-Christian Strache mit auf den Weg geben?
Schoklitsch: Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten und Kampf der kalten Progression – das sind die aus meiner Sicht wichtigsten drei Eckpunkte für die Wirtschaft. Denn eine Abschaffung der kalten Progression brächte ordentlich Schwung in den privaten Konsum. Außerdem haben wir viel zu viele Vorschriften, die kein Mensch mehr überblicken kann. Viele Unternehmen sind dadurch ständig von Strafen bedroht, und das geht durch das Kumulationsprinzip schon für minimale Vergehen in die Tausende von Euro. Das müssen wir ändern.

Wenn der Staat weniger Geld einnimmt, muss er auch einsparen. Wo könnte er das tun?
Schoklitsch: Im Förderwesen. Das muss man sehr kritisch hinterfragen, da liegt viel Potenzial. Es gibt Förderungen für alles mögliche, für Vereine, für Private, für die Wirtschaft. Das muss man einmal ausmisten. Besser weniger Steuern, dafür auch weniger Förderungen. Zweiter großer Punkt sind die Sozialversicherungen.

So wie die Sozialversicherungen steht auch die Sozialpartnerschaft immer wieder in der Kritik. Wie wichtig oder unwichtig ist diese für Sie?
Schoklitsch: Wir haben immer davon gelebt, dass diese Sozialpartnerschaft funktoniert. Allerdings haben sich die Sozialpartner immer weiter voneinander entfernt, die Standpunkte sind kaum noch vereinbar. Von einem Ende will ich aber nicht sprechen, eher von einer notwendigen Neuausrichtung.

Wie sehen Sie die Neuerungen in der Gewerbeordnung?
Schoklitsch: Es braucht sicher Vereinfachungen im Bereich der Kollektivverträge und man kann vielleicht auch das eine oder andere gebundene Gewerbe freigeben – oder zumindest zusammenlegen. Eine generelle Liberalisierung sehe ich aber sehr kritisch. Da kommt es schnell zu Rechtsunsicherheiten, allein wenn ich an die Frage denke, welcher Kollektivvertrag jetzt anzuwenden ist, wenn man bei freien Gewerben bis zu 30 Prozent hineinarbeiten darf.

Auch Mindestlohn und flexiblere Arbeitszeiten wurden zuletzt heiß diskutiert.
Schoklitsch: Ja, aber diese Debatte halte ich für überbewertet. Am Bau zum Beispiel haben wir schon längst ein Jahresarbeitszeitmodell. Dafür gibt es auf Mitarbeiterebene viel mehr Verständnis als bei den Interessenvertretern, die sich hier nur profilieren wollen. Und beim Mindestlohn muss man eines bedenken: Wir zahlen 14 Löhne, was in den meisten anderen Ländern nicht der Fall ist. Also müsste ich fairerweise die 14 Gehälter auf zwölf Monate aufrechnen – und dann gäbe es die Diskussion nicht.

Wird mit diesen Themen also schon Wahlkampf betrieben?
Schoklitsch: So ist es leider. Man hat das jetzt auf Biegen und Brechen durchgepeitscht. Gesetzgebung unmittelbar vor einer Wahl ist mit Vorsicht zu genießen, das kann teuer werden. Das „Spiel der freien Kräfte“ klingt positiv, aber damit handeln wir uns mehr Probleme ein, als wir lösen. Sobald sich eine Regierung auflöst, sollten Gesetzesbeschlüsse deshalb generell ausgesetzt werden. 

Wie beurteilen Sie die Arbeit der WKO Steiermark?
Schoklitsch: Absolut positiv. Da haben die Steirer in Sachen Effizienz sicher eine Vorreiterrolle. Auch die Zusammenarbeit im wirtschaftspolitischen Beirat ist sehr gut. Ein bisschen mehr Steiermark täte auch anderen Bundesländern gut – und der nächsten Regierung.

Aus aktuellem Anlass: Großprojekte wie das Murkraftwerk brauchen oft einen ­langen Atem. Zu recht?
Schoklitsch: Was rund ums Murkraftwerk passiert ist Wahnsinn. Zwar reden alle von sauberem Strom, aber wenn du dann ein Kraftwerk bauen willst, wird verhindert, wo es nur geht. Die x-fache Prüfung der Projekte durch Fachexperten reicht den NGOs und so mancher Partei nicht. Diese Verhinderungskultur gehört abgestellt.

Zur Person:

Erich Schoklitsch (62) ist seit dem Jahr 2000 Funktionär der Wirtschaftskammer und steht seit 2008 an der Spitze der „Freiheitlichen Wirtschaft“ (vormals „Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender“). Die Fraktion wurde 1959 gegründet und stellt aktuell sieben Abgeordnete zum steirischen Wirtschaftsparlament. Schoklitsch ist Unternehmer und im Bauhilfsgewerbe (Vermietung von Geräten, persönliche Dienstleistung) tätig.

Das Interview führten Mario Lugger und Klaus Krainer.

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