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Verfahren für Großprojekte werden beschleunigt 

So lautet das Ziel einer von Umweltorganisationen heftig bekämpften Gesetzesnovelle, die Mittwochabend vom Nationalrat beschlossen wurde. Heftige Kritik kam von SPÖ und Liste Jetzt (vormals Pilz). SPÖ-Mandatarin Cornelia Ecker sieht die Schaffung höchst bedenklicher Parallelstrukturen, um Umweltgesetze auszuhebeln.

Umweltverträglichkeitsprüfungen für Großprojekte sollen künftig maximal 18 Monate dauern.
© Spar Umweltverträglichkeitsprüfungen für Großprojekte sollen künftig maximal 18 Monate dauern.

Zudem ortet Cornelia Ecker sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Probleme. Schließlich stößt ihr sauer auf, dass mit einem Abänderungsantrag den Landes-Wirtschaftskammern Parteienstatus verschafft worden sei - ein Faktum, das auch NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn irritierte, obwohl seine Fraktion das Gesetz an sich befürwortete.

Auch Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann übte deutliche Kritik. Aus seiner Sicht ist die Motivation des Gesetzes, Wirtschafts- vor Umweltinteressen zu stellen. Ganz anders sieht das die Koalition. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies auf zahlreiche überlange Verfahrensdauern hin, etwa beim Semmering-Tunnel oder beim West-Ring in Linz, die hier Änderungsbedarf signalisierten. Man zwinge die Behörden zu rascheren Entscheidungen und schaffe schneller Klarheit.

Der VP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger sprach davon, dass man mit der Novelle Ökonomie und Ökologie im Einklang weiterentwickle. Für die FPÖ sah der Mandatar Wolfgang Klinger einen Meilenstein für die österreichische Wirtschaft gesetzt.

Nach den Bestimmungen des Standort-Entwicklungsgesetzes muss nun spätestens nach 18 Monaten Klarheit über standortrelevante Großprojekte herrschen. Als standortrelevant gelten dabei Vorhaben von überregionaler Bedeutung mit einem maßgeblichen Investitionsvolumen, die außerordentlich positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung erwarten lassen. Welche Projekte das sind, entscheiden Wirtschafts- und Infrastrukturressort nach Anhörung eines von ihnen besetzten Beirats. An die Zuerkennung der Standortrelevanz knüpfen sich dann diverse verfahrensbeschleunigende Maßnahmen.

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