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Über Uber wird jetzt Recht gesprochen

Uber wollte ganz und gar nicht regelkonform in das heimische Taxigeschäft „einsteigen“. Politik und Wirtschaft haben jetzt die Handbremse gezogen.

Gesprächssituation im Auto
© Snapic.PhotoProduct – stock.adobe.com Die Regeln für die Personenbeförderung werden künftig für alle gleich sein. Uber wird damit der Riegel vor­geschoben.

Seit langem wurde von der WKO Steiermark die Vereinheitlichung des Personenbeförderungsgewerbes gefordert, die jetzt auf Initiative der Politik auf Schiene zu sein scheint. Die Novelle wird im Verkehrsausschuss behandelt und soll im Nationalrat beschlossen werden. WKO-Präsident Josef Herk zeigt sich erleichtert: „Wir haben ein Jahr lang für unsere Mitglieder gekämpft, um gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen zu schaffen.“

Testbetrieb

Auslöser für die jüngste Unruhe auf dem Taximarkt war der Testbetrieb des Fahrtendienstvermittlers Uber. Sylvia Loibner, Obfrau Beförderungsgewerbe mit Pkw: „Wir haben eine Unzahl von gewerbe- und finanzrechtlichen Übertretungen dokumentiert und jeden einzelnen Fall der Behörde angezeigt. Uber bot über eine App Taxifahrten an, die deutlich unter dem verbindlichen Taxitarif angeboten wurden. Die Novelle stellt künftig sicher, dass unsere heimischen Taxiunternehmer fair und zu gleichen Bedingungen arbeiten können.“ Die Gesetzesänderung wird eine Vereinheitlichung des Gewerbes vorsehen, die verhindert, dass Fahrtendienstvermittler aus dem Ausland Billigpreise vorschreiben und dabei für jede Fahrt 25 Prozent Provision kassieren, während die Verpflichtung für Steuer- und Sozialversicherungsabgaben und sogar für verhängte Strafen beim durchführenden Mietwagenunternehmen verblieben ist.

Zudem, so Loibner, komme eine Studie aus Schweden zum Schluss, dass nur rund 32 Prozent der erzielten Uber-Umsätze auch tatsächlich versteuert wurden. Loibner rechtfertigt den Kampf für ihre Taxler auch mit Erfolgen: der Einführung eines verbindlichen Taxitarifs für die ganze Steiermark und der Integration von bald zehn Prozent Elektrotaxis, „während Uber mit Uralt-Dieselfahrzeugen unterwegs ist.“

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