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„Uber“ wird von Justitia ausgebremst

Uber, eine amerikanische Taxivermittlungszentrale, kommt den Taxlern in die Quere. Warum die Aufregung berechtigt groß ist?

Sogar der Europäische Gerichtshof gibt den Taxlern im Kampf gegen Uber Recht.
© cameris - stock.adobe.com Sogar der Europäische Gerichtshof gibt den Taxlern im Kampf gegen Uber Recht.

Was den Personenbeförderern sauer aufstößt ist die Tatsache, dass Uber keine Taxis, sondern Mietautos vermittelt und in Österreich keinerlei Steuern bezahlt.  Sylvia Loibner, Fachgruppenobfrau für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen und 878-Chefin: „In Graz besteht Tarifpflicht. Das bedeutet, der am Fahrpreisanzeiger angezeigte Preis darf weder über- noch unterschritten werden. Bei Uber werden die Preise nachfrageorientiert verrechnet, können somit sowohl über als auch unter den verordneten Taxitarifen liegen.“ 

Gesetzeswidrig ist laut Loibner auch, dass Uber durch die Vermittlung von Mietwagenfahrzeugen gegen das österreichische Gelegenheitsverkehrsgesetz verstößt, „weil Bestellungen von solchen Fahrzeugen nur beim jeweiligen Unternehmen direkt vorgenommen werden dürfen“. Bei Uber erfolgt die Fahrtenvermittlung jedoch direkt von der holländischen Zentrale aus an den jeweiligen Lenker des Mietwagenfahrzeuges. Gemäß Gelegenheitsverkehrsgesetz müssen die Fahrzeuge nach Beendigung der Fahrt an den Unternehmensstandort zurückkehren, auch dies erfolgt in der Regel nicht, da die Lenker in der Nähe von beliebten Einsteigepunkten auf weitere Aufträge durch Uber warten. 

Dass Uber nicht rechtskonform agiert, das haben das Oberlandesgericht Wien und sogar der Europäische Gerichtshof bestätigt, der entschieden hat, dass die erbrachten Dienste von Uber nicht als reine Vermittlungsdienste anzusehen sind, sondern Uber den gesetzlichen Vorschriften für die Zulassung von Verkehrsunternehmen unterliegt. Damit ist manifest, dass Uber keine App darstellt, sondern ein klassischer Verkehrsdienstleister ist, womit geklärt ist, dass sich auch Uber zukünftig an die Rahmenbedingungen des Taxigewerbes – auch in Österreich – halten muss

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