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Diese Cookies sind keine süßen Sünden

 Was ist beim Setzen von Tracking-Cookies auf der Homepage zu beachten? Das WKO-Rechtsservice gibt dazu Auskunft.

Hand, Keks
© Federica Fortunat, adobestock Wer Tracking-Cookies nicht korrekt verwendet, muss mit Strafen rechnen.

Nachdem von einem österreichischen Gericht einem Kläger wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  ein immaterieller Schadenersatz in der Höhe von 800 Euro zugesprochen wurde, kursieren im Netz Abmahnschreiben mit Schadenersatzforderungen wegen angeblich nicht korrekter Verwendung von Tracking-Cookies im Internet. 

Der rechtskonforme Einsatz von Cookies

Dazu Tamara Charkow, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Der rechtskonforme Einsatz von Cookies ist leider gar nicht so einfach, weil zusätzlich zu den Bestimmungen der DSGVO auch die abweichenden Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu berücksichtigen sind.“ So ist nach den Bestimmungen der DSGVO die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht notwendigerweise von einer Einwilligung abhängig, sondern es kann auch mit einem sogenannten „berechtigten Interesse“ gearbeitet werden.

Aber Vorsicht, mahnt die Expertin: „Nach den Bestimmungen des TKG ist allerdings bei Cookies immer eine Einwilligung erforderlich. Nur dann, wenn es sich um technisch notwendige Cookies handelt, also Cookies, die für die Erbringung der auf der jeweiligen Webseite angebotenen Dienste unbedingt erforderlich sind, ist nach dem TKG keine Einwilligung erforderlich.“ Fazit: Da Tracking-Cookies für die Funktion einer Webseite nicht erforderlich sind, ist also grundsätzlich eine Einwilligung notwendig. Nicht eindeutig geklärt ist laut Charkow allerdings die Frage, wie die Einwilligung eingeholt werden kann: „Grundsätzlich ist sowohl nach der DSGVO als auch nach dem TKG eine aktive Einwilligung  – Opt-in – erforderlich.

Opt-in oder Opt-out?

Eine Opt-out-Lösung, also das  Wegklicken einer vorangekreuzten Einwilligung ist in jedem Fall unzulässig.“ Zu beachten ist außerdem, dass nach der DSGVO eine Einwilligung so gestaltet sein muss, dass sie jederzeit widerrufen werden kann und dass über die Widerrufbarkeit auch informiert werden muss. Die WKO-Expertin dazu: „Die Einwilligung muss auch unabhängig von anderen Erklärungen gegeben werden und sollte daher im Idealfall nicht pauschal erfolgen, sondern für jedes Cookie gesondert. Außerdem sollten auch Alternativen für die Webseiten-Nutzung ohne Cookies angeboten werden, weil eine Einwilligung nach der DSGVO sonst Gefahr läuft, nicht das Kriterium der Freiwilligkeit zu erfüllen.“ Auf jeden Fall muss umfangreich über die Setzung von Cookies informiert werden (zum Beispiel durch einen „Cookie-Banner“ mit Link auf die Datenschutzerklärung der Webseite). In Hinblick auf die Abmahnungen ist es sicherer, von der bisher gängigen Praxis, eine (schlüssige) Einwilligung durch die Browsereinstellungen einzuholen, abzugehen und über ein Pop-up-Fenster gleich mit einer ausdrücklichen Einwilligung zu arbeiten. Das schützt in jedem Fall vor unliebsamen Strafen. 

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