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Tauziehen um Privatkonkurse

Die Regierung will Privat-insolvenzen vereinfachen. Kreditschutzverbände warnen vor zusätzlichen Millionenschäden für Gläubiger und auch Steuerzahler.

Geschäftsmann schwimmt im Wasser und greift nach Rettungsring.
© BilderBox Damit Schulden nicht zum Untergang führen braucht es einen vernünftigen Plan.

In ihrem neuen Arbeitsübereinkommen vom Februar hat sich die Bundesregierung auch eine Reform der Privatinsolvenzen vorgenommen. Dies könnte Gläubiger – Banken, Lieferanten und über Sozialversicherungsbeiträge und Finanzabgaben auch den ganz normalen Steuerzahler – nochmals 180 bis 200 Millionen Euro kosten. Das ergeben Schätzungen des Kreditschutzverbandes KSV (siehe Interview unten). Kein Wunder also, dass der Gesetzesentwurf, der dieser Tage in Begutachtung geht, im Hintergrund heiß diskutiert wird.

Denn schon jetzt funktioniere das Schuldenregulierungsverfahren in Österreich sehr gut, betonen etwa die Gläubigerverbände AKV (Alpenländischer Kreditorenverband) und KSV: In 73 Prozent aller eröffneten Privatkonkurse könne ein Zahlungsplan zwischen Schuldner und Gläubiger erzielt werden, die Durchschnittsquote liegt bei rund 19 Prozent. Wer keinen Zahlungsplan vorlegen kann, kann ein siebenjähriges Abschöpfungsverfahren mit abschließender Restschuldbefreiung beantragen: Vo­raussetzung dafür ist lediglich eine zu erreichende Mindestquote von zehn Prozent am Ende der Laufzeit. In 92 Prozent der Fälle gelingt die Entschuldung auch – nur acht Prozent werden am Ende der Abschöpfungs- und Pfändungsphase nicht entschuldet. Für die Zukunft plant die Regierung nun eine Verkürzung der Abschöpfungsphase auf drei (statt sieben) Jahre – sowie die ersatzlose Streichung der Mindestquote. „Das wäre vor allem gut für jene Schuldner, die entweder sehr hohe Außenstände haben – was häufig bei ehemaligen Unternehmern der Fall ist – oder sehr finanzschwach sind, etwa Alleinerziehende“, sagt dazu Christof Lösch, Chef der Schuldnerberatung in der Steiermark. Ziel müsse es sein, die Menschen so schnell als möglich zu entschulden, um ihnen auch wieder Teilhabe an der Gesellschaft zu geben, so Lösch, der die geplante Reform begrüßt.

Gläubigerschutzverbände sehen Probleme

Ganz anderer Meinung ist man allerdings bei den Gläubigerschutzverbänden. „Wenn man als Entscheidungsgrundlage für die Reform eine bessere Entschuldungsmöglichkeit ehemaliger Unternehmer nimmt, stützt man sich nur auf einen kleinen Teil des Spektrums“, ärgert sich etwa Franz Blantz, Leiter der AKV-Niederlassung in Graz. Nur 30 Prozent der Privatkonkurse seien Folge gescheiterter Selbständigkeit, der Rest käme aus Konsumkrediten und falschem Wirtschaften. „Die Unternehmer könnte man im Gesetz auch separat behandeln, das ist ja gut nachvollziehbar, wann und warum dort Schulden entstanden sind. Dafür brauche ich nicht ein gut funktionierendes System, das in 92 Prozent der Fälle zu einer Entschuldung führt, zur Gänze in Frage stellen.“ Die Folge daraus sei, dass die Zahlungsmoral massiv sinken würde. Außerdem drohe deutlich mehr Missbrauch. Einer Reform „mit Augenmaß“ stehe man aber positiv gegenüber.

Von Klaus Krainer, klaus.krainer@wkstmk.at

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