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Der steinige Weg zu mehr Steuerfairness

Nur auf globaler Ebene lassen sich Steuerschlupflöcher stopfen und mehr Fairness bei der Besteue­rung von Unternehmen erzielen. Der Weg dorthin ist allerdings schwierig.

In Österreich entgeht dem Fiskus mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen im Jahr.
© adobestock In Österreich entgeht dem Fiskus mehr als eine Milliarde Euro im Jahr an Steuergeldern.

Die Möglichkeiten für internationale Konzerne, Steuerzahlungen auf ganz legale Weise gering zu halten, sind vielfältig. „Etwa durch Gewinnverlagerungen mit Hilfe von Verrechnungspreisen zwischen Konzerngesellschaften, durch Steuerdifferenzen bei der Vergabe konzerninterner Darlehen an unterschiedlichen Standorten oder durch Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern“, zählt Rainer Niemann vom Institut für Unternehmensrechnung und Steuerlehre der Universität Graz die häufigsten Methoden auf. Besonders international tätige Internetkonzerne stehen im Verdacht, im Vergleich zu ihren Umsätzen zu geringe Steuern zu bezahlen: „Laut Schätzungen der Europäischen Kommission beträgt der effektive Steuersatz digitaler Unternehmen in der EU die Hälfte des Steuersatzes herkömmlicher Unternehmen“, berichtet Sophie Windisch von der EU Representation der WKO in Brüssel. 

Beachtlicher Schaden durch Steuervermeidung

Möglich ist das zum einen durch unterschiedliche Steuersätze in unterschiedlichen Ländern – auch innerhalb der EU – und zum anderen dadurch, dass Kapitalgesellschaften an ihrem Firmensitz bzw. dort, wo sie Betriebsstätten haben, besteuert werden. „Der Schaden, der den EU-Ländern dadurch entsteht, liegt zwischen 50 und 70 Milliarden Euro“, schätzt Peter Meiregger, Steuerexperte des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung Steiermark (IWS). „Auf Österreich heruntergerechnet bedeutet das über eine Milliarde Euro pro Jahr.“ 

Doch wie kann mehr Steuerfairness erreicht werden? „Am besten durch einen Schulterschluss zwischen allen Wirtschaftsnationen“, meint Meiregger. Deshalb haben die Industriestaaten 2012 der OECD den Auftrag gegeben, einen einheitlichen Ansatz auf internationaler Ebene zu finden. „Die Europäische Kommission hat dazu 2018 ihre Vorschläge eingebracht“, führt Windisch weiter aus. „Dadurch sollten die geltenden, für die traditionelle Wirtschaft geschaffenen Steuervorschriften an die bestehenden Gegebenheiten angepasst werden und somit den technologischen Wandel berücksichtigen.“ 

OECD für grundlegende Systemänderung

Das von Österreich favorisierte Konzept der digitalen Betriebsstätte ist nun innerhalb der OECD weitgehenderen Vorschlägen gewichen, die nicht nur auf die großen Internetriesen abzielen, sondern eine Neuordnung der Gewinnzuordnungsregeln sowie die Einführung eines Mindeststeuersatzes für international tätige Unternehmen vorsehen. „Für ein Exportland wie Österreich könnte es ein zweischneidiges Schwert sein, den Kundensitz-Staaten mehr Besteuerungsrechte zu geben“, ist Rainer Niemann skeptisch. Geplant ist eine Einigung der OECD-Staaten bis Ende 2020. 

Sollte dies nicht klappen, ist mit dem Alleingang weiterer Länder zu rechnen – wie es etwa Frankreich bereits vorgemacht hat. Und auch für die EU-Länder hieße es wieder „Zurück an den Start“, denn auch „für eine EU-weit einheitliche Regelung gab es bisher keinen Konsens“, so Windisch. „Konsens besteht aber darin, dass es eine globale Lösung geben soll.“ Und so liegt der Ball nun erst mal bei der OECD. 

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