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Sozialpartner sichern sozialen Frieden

In zehn der letzten 25 Jahre gab es in Österreich keinen einzigen Streiktag. Grund dafür ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Lösungen auf Augenhöhe miteinander finden – und so den sozialen Frieden sichern.


© Fotolia

Österreich ist Schlusslicht in Europa – und zwar dann, wenn es um die Streiktage geht: 2015 als auch 2016 gab es keinen einzigen Streiktag. Die letzte öffentlich ausgetragene Protestwelle fand 2003 statt, als breite Bevölkerungsschichten gegen die Pensionspläne der Regierung – und nicht etwa gegen die Arbeitgeber – auf die Straße gingen. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern herrscht in Österreich also sozialer Frieden. Dieser lässt sich auf die Sozialpartnerschaft, die aktuell immer wieder angegriffen wird, zurückführen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen sich in Österreich auf Augenhöhe, Lösungen für Probleme und auch für Löhne werden am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße gefunden. Die Basis dafür ist die Pflichtmitgliedschaft aller Beteiligten in den Kammern.

Die Wirtschaftskammer (WKO) ist dabei die gesetzliche Vertretung der Unternehmen in Österreich. In der Steiermark gibt es rund 75.000 aktive Unternehmen, die knapp 400.000 Arbeitsplätze bieten. Zu 99 Prozent besteht die Wirtschaft dabei aus Klein- und Mittelbetrieben – nur wenige Mitglieder der WKO Steiermark sind Großbetriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern. Fällt nun – wie von verschiedenen politischen Gruppierungen immer wieder gefordert – die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, würde dies das System radikal ändern. „Wer die Abschaffung fordert, dient den Interessen mächtiger Lobbys, schwächt damit aber massiv die heimische Wirtschaft“, sind sich WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk und -Direktor Karl-Heinz Dernoscheg sicher. Herk führt selbst ein mittelständisches Familienunternehmen im Murtal und warnt davor, durch eine solche Maßnahme den „Kleinen“ die Stimme zu nehmen. „Wollen wir Mitsprache nur für jene, die es sich leisten können? Die Antwort auf diese Frage kann in einer Demokratie nur ein klares ,Nein!‘ sein“, betont Herk, der sich in der gesamten Diskussion mehr Sachlichkeit und Besonnenheit wünscht.

Stimmungsmache mit Falschinformationen

Besonders ärgerlich sind laut Herk die vielen unwahren Behauptungen über die Kammern, auch über die WKO. „Wenn ich höre, dass die Kammerfunktionäre allesamt keine Ahnung hätten und es sich nur auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen würden, dann ist das eine infame Beleidigung engagierter und größtenteils ehrenamtlich tätiger Menschen“, ärgert sich Herk. „Kritik an unserem System nehmen wir selbstverständlich ernst. Darum haben wir im vergangenen Jahr auch die WKO-4.0-Reform beschlossen: Diese bringt den österreichischen Unternehmen eine Entlastung von 100 Millionen Euro. Darüber hinaus kann ich den  Kritikern nur sagen: Messt uns an unseren Taten! Wir zählen allein in der Steiermark jährlich mehr als 60.000 Bildungs- und 88.000 Servicekunden. Das sind Leistungen, die ohne eine Pflichtmitgliedschaft nicht möglich wären“, betont Herk. 

Die meisten Fragen der Unternehmer an die WKO drehen sich um die richtige Abrechnung von Löhnen, steuerliche Pflichten und die unzähligen bürokratischen Vorschriften: Derzeit müssen Unternehmer rund 110.000 Bestimmungen beachten – was in der Praxis ohne starken Beistand der Wirtschaftskammer wohl nur mehr in Großbetrieben mit eigener Rechtsabteilung zu schaffen wäre. Eine Systemänderung könnte hier zahllose neue Konflikte schaffen – die letztlich wohl auf der Straße landen würden, denn auch den Arbeitnehmern soll ihre flächendeckende Interessenvertretung genommen werden. Das könnte Schluss machen mit dem sozialen Frieden im Lande – und Österreich im „Streik-Ranking“ weit nach vorne katapultieren.

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