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So haben Jobs auch in der Teilzeit Platz

Was zu tun ist, um in den Genuss von (kleiner) Elternteilzeit zu kommen, darüber informiert die WKO-Rechtsexpertin.

Mutter und Kind beim Schreibtisch.
© YakobchukOlena, adobe.com Elternteilzeit macht es möglich, Job und Kinder unter einen Hut zu bringen.

In Unternehmen bis durchschnittlich 20 Arbeitnehmer bzw. in größeren Betrieben auch bei weniger als drei Jahren Mindestdienstzeit kann eine Elternteilzeit bis zum vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes vereinbart werden. Weitere Voraussetzungen: Das Kind muss im Haushalt des Mitarbeiters leben, der die Elternteilzeit in Anspruch nehmen möchte, und der andere Elternteil darf sich gleichzeitig nicht in Karenz befinden. Der Antrag muss schriftlich beim Arbeitgeber eingebracht werden 

Karin Loh, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss um mindestens 20 Prozent reduziert werden und der Mitarbeiter muss mindestens zwölf Stunden im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung arbeiten.“ Der Beginn der Elternteilzeit ist spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Antrittsdatum dem Arbeitgeber bekanntzugeben. Mit der Antragstellung ist auch ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz verbunden, der mit der Antragstellung, spätestens aber vier Monate vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung beginnt. 

Loh: „Wichtig sind Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter, zu denen auf Verlangen des Mitarbeiters – wenn vorhanden – auch der Betriebsrat beizuziehen ist. Innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Elternteilzeit ist eine Einigung zu erzielen.“ Kommt es dazu nicht, dann kann der Mitarbeiter die Einwilligung einklagen. 

Schutz trotz Verfahren

Der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz bleibt während des Gerichtsverfahrens aufrecht und endet erst vier Wochen dannach. Erst nach diesem Zeitpunkt kann der Arbeitgeber eine Kündigung des Mitarbeiters aussprechen. Wie lange dauert nun der Kündigungsschutz einer Mitarbeiterin, wenn sie keine Klage einbringt? Der Oberste Gerichtshof  (OGH) hat  dazu in einem Urteil festgelegt, dass der Kündigungsschutz auch für die gesamte Dauer eines außergerichtlichen Verfahrens, d.h. während der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter, besteht. Nach dem Scheitern ist der Kündigungs- und Entlassungsschutz noch vier Wochen gegeben. 

Der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz umfasst somit zusammengefasst den gesamten Zeitraum ab Meldung der Teilzeitbeschäftigung und während des außergerichtlichen und des gerichtlichen Verfahrens. Spätestens vier Wochen nach dem Ergehen eines Urteiles oder bei Nichteinigung über die Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung kann die Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden. Das Ende der außergerichtlichen Verhandlungen kann auch durch den Ausspruch einer Dienstgeberkündigung signalisiert werden. Loh: „Diese Kündigung wäre jedoch aufgrund des noch bestehenden Bestandsschutzes rechtswidrig.“ Lässt der Dienstnehmer diese Kündigung gegen sich gelten, hat er Anspruch auf Kündigungsentschädigung über den Zeitraum von vier Wochen nach Ausspruch der Kündigung plus anschlie-ßender Kündigungsfrist und einzuhaltendem Kündigungstermin bei ordnungsgemäßer Dienstgeberkündigung.

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