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Rote Karte für diese Husch-Pfusch-Aktion!

Dem aktuellen Antrag der SPÖ zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten zeigt die Wirtschaft klar die rote Karte.

Die Wirtschaft sagt Nein zum vorliegenden Gesetzesantrag.
© Decisive Images Die Wirtschaft sagt Nein zum vorliegenden Gesetzesantrag.
Am 12. Oktober, nur drei Tage vor der Nationalratswahl, will die SPÖ einen Gesetzesantrag zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten ohne Begutachtung durchpeitschen, der in vielen Bereichen Verschlechterungen befürchten lässt.
Stichwort Angleichung der Kündigungsfristen: Belasten würde das de facto Arbeitgeberbetriebe aller Branchen.
Stichwort Entgeltfortzahlung im Krankenstand: Geplant ist eine Angleichung der Angestellten an das System der Arbeiter. Der Haken dabei ist, dass die Frist, während der das Entgelt fortzuzahlen ist, schon nach einem Dienstjahr von sechs  auf acht Wochen steigen soll. Die Fristen bei Lehrlingen sollen verdoppelt werden.

Stichwort Dienstverhinderung aus persönlichen Gründen: Der Spielraum, der durch kollektivvertragliche Vereinbarungen möglich ist, soll gestrichen werden.
Fazit: Der jetzt vorliegende Antrag ist eine wahlkampfbedingte Husch-Pfusch-Aktion und ein Belastungspaket für Arbeitgeber. Das zeigt sich auch daran, dass getrennte Betriebsräte für Arbeiter und Angestellte beibehalten werden sollen.

Breite Kritik zur Angleichung „Arbeiter und Angestellte“

Gewerbe und Handwerk ist in Summe größter Arbeitgeber mit 666.000 Beschäftigten, davon 430.000 Arbeiter. Bundesspartenobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster: „Der Faktor Arbeit ist viel zu hoch belastet. Eine undurchdachte Angleichung ist ein weiterer Standortnachteil und gefährdet heimische Arbeitsplätze.“

Der Handel beschäftigt rund 150.000 Arbeiter. Eine überhastete Angleichung hätte massive negative Folgen, warnt Bundesspartenobmann Peter Buchmüller. Der Antrag greift in die Kündigungsbestimmungen von geringfügig beschäftigten Angestellten ein: „Hier wäre der Handel, der viele Samstagskräfte beschäftigt, massiv betroffen.“

Tourismus- und Freizeitbranche: „Dem Antrag zur Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten fehlt es an jeglicher Wirtschaftskompetenz“, so Bundesspartenobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher. Für den Tourismus als Saisonbranche sei insbesondere die Verlängerung der Kündigungsfristen und der Entgeltfortzahlung untragbar.

Baubranche: „Die im Antrag vorgesehene massive Verlängerung der Kündigungsfristen würde die Bauwirtschaft enorm treffen. In der saisonabhängigen Branche würden die verlängerten Kündigungsfristen die – wetterbedingt notwendigen – Personaldispositionen gravierend erschweren“, so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.

Verkehr und Transport: Auch in der Verkehrswirtschaft sorge der Antrag für Kritik, betont Bundesspartenobmann Alexander Klacska. In der Branche sind von den 210.000 unselbständig Beschäftigten etwa die Hälfte Arbeiter. Dazu kommt, dass der Arbeiteranteil in einzelnen Bereichen mit 80 Prozent oder mehr besonders hoch ist.

Information und Consulting: „Gesamtwirtschaftlich höhere Kosten für Arbeitgeber werden sich unmittelbar negativ auf unsere Betriebe und den Wirtschaftsstandort auswirken“, warnt auch Bundesspartenobmann Robert Bodenstein. Außerdem droht durch die überhastete Einführung ein Chaos in der Lohnverrechnung.


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