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Rote Karte für die Dumping-Konkurrenz

„Aktion Scharf“ der Finanzpolizei: Bei Kontrollen an der Grenze wurden 234 Verstöße aufgedeckt. Für immer mehr heimische Unternehmen ist das Lohndumping der ausländischen Mitbewerber existenzbedrohend.

Josef Herk und Rigobert Rainer (v.l.)
© Foto Fischer Breite Unterstützung bekommt der Leiter der Finanzpolizei, Rigobert Rainer (re), von WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk (li)

Mit Blaulicht fährt das Auto der Finanzpolizei vor, im Schlepptau ein Fahrzeug mit slowenischem Kennzeichen. Wenn an der Autobahnstation Straß Schwerpunktkontrollen angesagt sind, bedeutet das Ausnahmezustand im Grenzverkehr: Die Autobahn ist gesperrt, die Fahrzeuge werden abgeleitet, auffällige Wägen mit der Kelle auf die Seite gewunken. Die Kontrollen in großem Stil lassen bei manchen die Nerven blank liegen – und das nicht ohne Grund, weiß man bei der Finanzpolizei. „Allein bei der sechstägigen Schwerpunktaktion wurden aktuell 197 Betriebe aus dem Ausland kontrolliert und dabei 234 Gesetzesverstöße festgestellt“, resümiert Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Steiermark und Kärnten. Das gesamte Strafausmaß liege „im höheren sechsstelligen Eurobetrag.“ Meist sind es Fälle von Unterentlohnung, aber auch mangelhafte Papiere.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Trotz verstärkter Kontrollen „muss die Gewinnspanne für die ausländischen Betriebe derart groß sein, dass das Risiko weiter in Kauf genommen wird“, sagt Rainer. Bundesweit hat es heuer bereits über 1000 Strafanzeigen gesetzt – mit einem Strafvolumen, das über sechs Millionen Euro hinausgeht.

Die Schattenseiten des freien Dienstleistungsverkehrs bekommen die heimischen Unternehmer immer stärker zu spüren. „Vor allem in den Grenzregionen ist Lohn- und Sozialdumping ein existenzbedrohendes Problem“, warnt WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk im Zuge der gemeinsame Initiative mit der Finanzpolizei – und fordert einen fairen Wettbewerb ein: „Wir müssen den gemeinsamen Wirtschaftsraum vor kriminellen Machenschaften schützen.“

In selbe Horn stoßen auch zahlreiche Vertreter aus dem Bereich Gewerbe und Handwerk, die der Dumping-Konkurrenz aus der Ausland buchstäblich die rote Karte zeigten. „Es kann nicht sein, dass heimischen Unternehmen bei Ausschreibungen gar nicht mehr mitmachen, weil sie sowieso chancenlos sind“, so Spartenobmann Hermann Talowski.

Im Hintergrund werden wieder Fahrzeuge angehalten, Papiere kontrolliert, Fragen gestellt. 58 Beamte der Finanzpolizei ziehen verdächtige Fahrzeuge aus dem Verkehr – Pritschenwagen genauso wie LKW. Auch Baustellen vor Ort werden unter die Lupe genommen, Unterlagen gesichtet, wenn nötig Finanzstrafverfahren eingeleitet. „Wenn Grund zur Annahme besteht, dass Strafen nicht bezahlt werden, können wir auch Sicherheitsleistungen verlangen – und Geld oder Sachwerte beschlagnahmen. Wir haben schon ganze Baumaschinen sichergestellt“, berichtet Martin Mohorko von der Finanzpolizei.

Künftig will man noch stärker kontrollieren – auch unter Einbindung des Erhebungsdiensts der WKO Steiermark: „Es ist unsere Pflicht, für mehr Fairness im Wettbewerb zu sorgen. Der Schutz der heimischen Wirtschaft steht im Vordergrund“, schließt Herk.

Rigobert Rainer, Leiter Finanzpolizei Steiermark und Kärnten: „Mit 1000 Strafanzeigen haben wir heuer schon einen Negativrekord. Künftig wird es noch mehr Kontrollen geben. “
Hermann Talowski, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk: „Wenn Facharbeiter um drei bis vier Euro arbeiten, haben heimische Firmen keine Chance mehr, an Aufträge zu kommen.“
Alexander Pongratz, Innungsmeister Bau: „Wenn 80 Prozent der ausländischen Firmen Lohn- und Sozialdumping betreiben, sind das keine schwarzen Schafe mehr. Das schadet unserer Wirtschaft massiv.“
Peter Fahrner, Obmann Güterbeförderungsgewerbe: „Immer mehr Kabotage-Fahrten werden an ausländische Anbieter abgegeben. Die steirischen Frächter gehen leer aus.“


Entsenderichtlinie neu:

Ende Mai wurde im Europaparlament eine neue Entsenderichtlinie beschlossen, die Verschärfungen vorsieht – etwa, dass für die Bezahlung entsendeter Mitarbeitern in allen EU-Staaten die Regeln des Gastlandes Gültigkeit haben. Neu ist auch, dass die Entsendung auf zwölf Monate beschränkt bleiben soll, wobei eine Verlängerungsoption auf 18 Monate angedacht ist. 


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