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Rechtliche Folgen der „Tortenschlacht“

Die gerichtliche Attacke von Louis Vuitton auf die Tortenprinzessin hat medial Wellen geschlagen. Was sagt die Expertin?

Symbolbild Recht
© Boris Zerwann, Fotolia Berühmte Marken genießen vor allem auch vollen Schutz vor Ruf­ausbeutung.

Die Fakten in aller Kürze. Suna Robatscher, ihres Zeichens Grazer Tortenprinzessin und Unternehmerin, hat im Auftrag eines Kunden eine Torte in Form einer Louis-Vuitton-Tasche für dessen Gattin zum Geburtstag gebacken. Das Geschenk ist nicht nur gut angekommen, sondern infolge auch bildlich durch alle Social-Media-Kanäle gewandert, was den Markenhütern der französischen Nobelmarke mehr als bitter aufgestoßen ist. In Folge flatterte der süßen Unternehmerin Saures auf den Tisch: eine satte Geldstrafe. Wir haben uns bei der Expertin im WKO-Rechtsservice Cornelia Schoellauf umgehört, welche Fallen das Markenrecht Unternehmern stellen kann: „Grundsätzlich kann jeder Markeninhaber Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit seiner Marke gleiches oder ähnliches Zeichen bzw. Abbildung für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.“

Damit aber nicht genug, eine bekannte Marke genießt vor allem einen branchenübergreifenden Schutz vor Rufausbeutung. Schoellauf: „Das Markenrecht sagt ganz klar, dass es unzulässig ist, den guten Ruf eines bekannten Kennzeichens, dessen Popularität vom Rechteinhaber mit Kosten und Mühen geschaffen worden ist, für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, was im Falle der Tortenprinzessin geschehen ist.“ Schoellauf warnt generell davor, im geschäftlichen Umgang bekannte Namen und Sujets (zum Beispiel auch die Mickey Mouse) zu verwenden. Ob in Form einer Torte, als Designelement oder auch als Firmenname. So hat ein Wiener Gastronom sein Lokal „teuer“ Rolling Stone genannt. Wenn eine Strafe ins Haus flattert, dann rät Schoellauf dazu, um Herabsetzung zu verhandeln, die WKO oder den Rechtsbeistand zu kontaktieren.  

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