Problemfall „Gold Plating“: Forschungsprojekt soll erstmals wahres Ausmaß ans Tageslicht bringen
Heimische Unternehmen sind einem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt – nicht nur mit ihren Produkten, sondern auch im Bereich der Gesetzeslage.
Grenzwerte und Vorschriften: In Österreich wird häufig „Gold Plating“ betrieben und europäische Richtlinien im Zuge der nationalen Umsetzung „übererfüllt“. Das bringt heimische Unternehmen unnötig und zusätzlich unter Druck. Gerade im Wirtschafts- und Umweltrecht wird dies zusehends zum Problem. Deshalb hat die WKO Steiermark nun mit Miriam Karl (Universität Graz) ein Forschungsprojekt initiiert, das überzogene Bestimmungen systematisch aufzeigen und für die Zukunft als Diskussionsgrundlage zur Eindämmung von Gold Plating dienen soll. Die Ergebnisse der Studie werden 2018 vorliegen – und wie dringend sie gebraucht werden, zeigte eine Diskussionsveranstaltung der WKO Steiermark und des Instituts für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Uni Graz: In der Reihe der „Wirtschafts- und Umweltrechtlichen Gespräche“ erörterten Experten aus unternehmerischer und juristischer Praxis unter der Leitung von Dekan Stefan Storr diese Frage. Manfred Torschitz (Voestalpine) kritisierte dabei die vollkommene „Überregulierung“ bei Betriebsanlagengenehmigungen im internationalen Vergleich scharf und sprach von einer „Detailverliebtheit des Gesetzgebers und der Vollzugsbehörden.“ Hans-Peter Folz (Uni Graz) betonte, dass Gold-Plating ein vielschichtiges Phänomen sei, das seine Grenzen in der Harmonisierung durch EU-Recht finde.
Wirtschaft fordert Rechts- und Investitionssicherheit
Rechtsanwalt Florian Berl, Brigitte Sladek (Asfinag) und Markus Ritter (Marienhütte) stellten in der folgenden Diskussion Aspekte und Beispiele aus der Praxis zur Regelungsfülle und Regelungsdichte österreichischer Gesetze vor. Kritisiert wurde dabei die oftmals extrem lange Verfahrensdauer und die teils enormen Projekt- und Verfahrenskosten. Ein Ball, den Friedrich Hinterschweiger, der Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Beirates der WKO Steiermark, gerne aufnahm: „Unsere Betriebe brauchen Rechts- und Investitionssicherheit. Der Gesetzgeber und die Verwaltung müssen die wirtschaftlichen Zwänge, denen unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb nun einmal ausgesetzt sind, stärker berücksichtigen“, so Hinterschweiger.
Rückfragehinweis:
Mag. Birgit Tockner
Umweltrechtsexpertin
Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung, WKO Steiermark
T 0316/601-642
E birgit.tockner@wkstmk.at