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"Viele NGOs wollen Projekte nur verhindern"

Projektwerber, Behörden, und Anrainer, aber auch NGOs haben bei umweltrechtlichen Verfahren  Parteienstellung. Gibt es zu viel Mitspracherechte?

Trotz rechtskräftiger Genehmigungen wird das Kraftwerk Puntigam weiterhin bekämpft.
© NEW AGES/WÖSTER Trotz rechtskräftiger Genehmigungen wird das Kraftwerk Puntigam weiterhin bekämpft.

Großprojekte brauchen einen langen Atem: Oft dauert es Jahre, ehe rechtskräftige Genehmigungen auf dem Tisch liegen. Und selbst das heißt noch nicht, dass friktionsfrei gebaut werden kann, wie man etwa am Murkraftwerk in Graz deutlich sieht. Da drängt sich vielen Unternehmern die Frage auf: Gibt es zu viele Parteienrechte in umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren? Antworten darauf suchten zum Auftakt der neuen Diskussionsreihe „Wirtschafts- und umweltrechtliche Gespräche“, die von der WKO und dem Institut für öffentliches Recht der Uni Graz ins Leben gerufen wurde, zahlreiche Experten.

Eindeutig festgelegt hat sich der Grazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger, der selbst seit Jahren Projektwerber vertritt. Er kritisiert, dass zu viele Parteien ein Mitspracherecht hätten und geht insbesondere mit Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) hart ins Gericht: „Ein Rechtsstaat gründet auf dem Prinzip der Legitimation durch Verfahren. Die Akzeptanz dafür muss endlich steigen. Das Murkraftwerk zum Beispiel ist nach jahrelangen Verfahren rechtskräftig genehmigt. Aber das wird von den Kraftwerksgegnern einfach ignoriert“, ärgert sich Eisenberger. „Viele NGOs nutzen die Verfahren nicht mit dem Ziel der konstruktiven Mitarbeit zur Verbesserung von Projekten. Sie wollen Projekte in Wirklichkeit nur verhindern.“ Starker Tobak, dem von anwesenden Umweltlobbyisten strikt widersprochen wurde (siehe auch Statements unten).

Fakt ist: Größere Projekte (siehe auch Infobox unten) ziehen sich durch die Vielzahl an Mitsprache- und Einspruchsrechten immer wieder dramatisch in die Länge – und verschlingen schon im Vorfeld Millionen von Euro an schwer zu beschaffendem Risikokapital. Dies führt zu Unsicherheit für Investoren und damit zu einem Standortnachteil, da weder Dauer noch Kosten oder Ausgang realistisch einschätzbar sind. „Von allen Seiten gewollt ist, dass die betroffene Öffentlichkeit in Verfahren beteiligt und gehört werden muss. Überschießend gewährte Mitspracherechte dürfen aber nicht dazu führen, dass Genehmigungsverfahren als Verhinderungsinstrumente eingesetzt werden können“, kritisiert Friedrich Hinterschweiger, Leiter des wirtschaftspolitischen Beirates der WKO Steiermark. Wer rechtskräftig erteilte Genehmigungen nicht akzeptiere, negiere letztlich sogar den Rechtsstaat, ärgert sich auch Präsident Josef Herk: „Wenn Unternehmen öffentlich denunziert werden und Demonstranten eine Baustelle besetzen, obwohl im Vorfeld alle nur vorstellbaren Parteien eingebunden waren, entbehrt das jeglicher Rechtsstaatlichkeit.“

Stimmen zum Thema "Partizipation im Umweltrecht"

Georg Eisenberger, Kanzlei Eisenberger & Herzog:
„Viele NGOs wollen die Projekte nicht konstruktiv verbessern, sie wollen die Projekte in Wirklichkeit nur verhindern.“

Ute Pöllinger, Umweltanwältin Steiermark:
„Häufig wird mit öffentlichem Interesse argumentiert. Auch eine intakte Umwelt ist ein öffentliches Interesse. Deshalb ist Beteiligung so wichtig.“

Barbara Weichsel-Goby, Umweltdachverband:
„Die Aktivistinnen und Aktivisten werden ständig als Querulanten hingestellt, anstatt sie ernst zu nehmen.“

Infobox: Vier Projekte mit Zündstoff

MURKRAFTWERK, GRAZ-PUNTIGAM:
Die Verfahren für das Projekt dauerten vier Jahre. Die Öffentlichkeit war in sämtliche Verfahrensschritte eingebunden, Umwelt-NGOs, der Umweltanwältin und Anrainern stand sogar das Recht zu, das Projekt höchstgerichtlich prüfen zu lassen. Mehr als 50 Gutachter und Umweltexperten des Landes haben geprüft. Trotz Rechtskraft kommt es immer wieder zu Störaktionen auf der Baustelle.

MINEX-VERHÜTTUNGSANLAGE, ZELTWEG:
Auf dem Areal des ehemaligen Kohlekraftwerks in Zeltweg, einer Industriebrache, sollen um 80 Millionen Euro eine moderne Verhüttungsanlage errichtet und 70 Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach zwei Jahren UVP wurde 2016 der erstinstanzlich positive Bescheid umgehend beeinsprucht. Kosten bisher: Fast fünf Millionen Euro. Eine Entscheidung weiter ausständig.

SCHWARZE SULM, SCHWANBERG:
Der erste Antrag auf Errichtung eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm datiert aus dem Jahr 1999. Im Juli 2013 wurde mit dem Bau begonnen, der durch Proteste von Umweltaktivisten und daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten gestoppt wurde. 2016 obsiegten die Projektwerber vor dem EuGH und VwGH. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen: 18 Jahre ohne Rechtssicherheit.

FLUGHAFEN WIEN – DRITTE PISTE, SCHWECHAT:
Eine neue Dimension hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das im Februar den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien aus Klimaschutzgründen untersagte. Laut Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner dauert das Verfahren bereits 17 Jahre und hat alle Beteiligten bisher fast 100 Millionen Euro gekostet. Als nächstes ist der Verfassungsgerichtshof am Wort.


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