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Neues Verwaltungsstrafrecht gefordert

Die Industrie startet eine Initiative gegen überbordende Strafen: Ein modernes Verwaltungsstrafrecht wird gefordert.

Arbeiterin im Elin-Werk
© Die Industrie Die Industrie fordert mehr Augenmaß im Verwaltungsstrafrecht.

Der heimischen Industrie reicht’s: Zum einen werden Gesetze und Verordnungen immer mehr bzw. komplexer, wodurch die Gefahr von Übertretungen in Betrieben zunimmt. Zum anderen werden die Folgen von Regelübertretungen immer gravierender. So kann bereits eine kleine Überschreitung exorbitante Folgen nach sich ziehen: wenn etwa mehrere Mitarbeiter – auch nur um Minuten – die zulässige Arbeitszeit überschreiten.
Jedes Vergehen löst hier für sich eine Strafe aus, unabhängig davon, ob der Chef davon Kenntnis hatte oder nicht. „Schnell kommen so mehrere tausend Euro zusammen“, erklärt Spartenobmann Angelika Kresch. Hinzu komme, dass das Regelwerk selbst oft unpräzise sei und Interpretationen zulasse. Hier sei der Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen, so Kresch, denn es brauche  eindeutige Regelungen, damit nicht aus diesem Interpretationsspielraum heraus teils enorme Verwaltungsstrafen zum Tragen kommen. „Wir halten die derzeitige Praxis überbordender Strafen für weit überzogen“, betont Kresch.
Bereits vor einem Jahr haben die Industrievertreter der Landeskammern deshalb eine Expertenmeinung zur Gestaltung eines modernen Unternehmensstrafrechts eingeholt, so Kresch: „Wir schlagen die Einführung von Ermahnungen, bedingten Strafen und eines Strafrahmens anstelle der kumulativen Bestrafung vor.“ Ebenso brauche es Erleichterungen für den Nachweis der Einhaltung von Sorgfaltspflichten. Ein entsprechender Fünf-Punkte-Plan wurde nun im steirischen Wirtschaftsparlament von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, Kresch wird hierzu nun bundesweit mit den Spartenkollegen tätig werden.

Angelika Kresch, Spartenobmann Industrie: „Die derzeitige Praxis überbordender Strafen ist weit überzogen. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, ein modernes Verwaltungsstrafrecht zu beschließen.“

Von Veronika Pranger

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