th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Neue Regeln für den Krankenstand

Seit Juli gelten neue Bestimmungen, wenn Dienstverhältnisse im Krankenstand einvernehmlich aufgelöst werden. Die Details.

Mit der Entgeltfortzahlung ist der Krankenstand finanziell abgesichert.
© Sonja Birkelbach Mit der Entgeltfortzahlung ist der Krankenstand finanziell abgesichert.
Immer wieder werden die Experten im WKO-Rechtsservice gefragt, was bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses im Krankenstand alles zu beachten ist. Jetzt gibt es eine wichtige gesetzliche Neuerung, die erst seit wenigen Tagen in Kraft und damit brandaktuell ist: „Alle Auflösungen, die eine Beendigung des Dienstverhältnisses am oder nach dem Stichtag 1. Juli 2018 bewirken, ziehen hinsichtlich der Entgeltfortzahlung die gleichen Folgen wie bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung im Krankenstand nach sich“, erklärt WKO-Juristin Corinna Wiesner.

Bisher war das anders, weiß die Arbeits- und Sozialrechtsexpertin: „Bis Ende Juni war es noch möglich, Dienstverhältnisse im Krankenstand einvernehmlich aufzulösen, ohne dass eine Entgeltfortzahlungspflicht über das Ende des Dienstverhältnisses bewirkt wird.“

Wann steht eine Entgeltfortzahlung zu?

Künftig sind zwei Tatbestände zu unterscheiden, weiß die Juristin – und der Teufel steckt hier im Detail: Bei der einvernehmlichen Auflösung während eines Krankenstandes genügt es, dass der Arbeitnehmer am Tag der Vereinbarung arbeitsunfähig ist. „Hier wird das Vorliegen einer Krankenstandsbestätigung ausreichend sein“, erläutert die Rechtsexpertin.
Der zweite Tatbestand – im Juristendeutsch „einvernehmliche Auflösung im Hinblick auf einen Krankenstand“ genannt – kommt dann zum Tragen, wenn der Arbeitnehmer am Tag der Vereinbarung zwar nicht arbeitsunfähig ist, die einvernehmliche Auflösung jedoch im Hinblick auf einen zu erwartenden Krankenstand vereinbart wird. „Das kann zum Beispiel eine anstehende Operation oder ein Kuraufenthalt sein“, präzisiert die Rechtsexpertin.
In beiden Fällen komme aber der Entgeltfortzahlungsschutz zum Tragen, resümiert die Juristin. Konkret bedeutet das: Das Dienstverhältnis endet zum vereinbarten Termin, jedoch besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch auch über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus. „Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung endet daher, wenn der Arbeitnehmer wieder gesund ist, spätestens jedoch, wenn der Anspruch erschöpft ist“, präzisiert Wiesner. Wichtiges Detail am Rande: Bei Beginn eines neuen fiktiven Arbeitsjahres nach dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses wird kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch ausgelöst.
Andere Rechtsfolgen ziehen übrigens Auflösungen nach sich, denen ein späterer – nicht zu erwartender – Krankenstand folgt. „Hier endet die Entgeltfortzahlung mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses, sofern der Krankenstand nicht konkret zu erwarten und somit der Grund für die Auflösung war.“


Alle Infos: Rechtsservice, Tel. 0316/601-601, E-Mail rechts­service@wkstmk.at.

Von Karin Sattler

Das könnte Sie auch interessieren

  • Servicenews
Frau mit Gurkenmaske

Bürokratie werden die Zähne gezogen

Wer einen Betrieb aufmachen möchte, braucht für Anlagen eine gewerberechtliche Genehmigung. Jetzt wurde das Gesetz für Kleinbetriebe gelockert. mehr

  • Servicenews
Mädchen sitzt auf Koffer am Bahnhof und wartet auf den Zug.

Weniger Bürokratie für Lehrbetriebe

Ausbildungsbetriebe können aufatmen. Die Bezahlung der Internatskosten und der Antrag auf Kostenersatz sind mit Schulbeginn Vergangenheit. mehr