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Neue EU-weite Schwellenwertgrenzen

Seit Jänner gelten neue Schwellenwerte für öffentliche Auftraggeber. Wer darüber hinausschießt, muss Aufträge EU-weit bekanntmachen.

Straßenbaumaschine und Arbeiter
© benjaminnolte,fotolia Die Wertgrenze für das sogenannte nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung liegt für Bauaufträge weiterhin bei einer Million Euro.

Öffentliche Auftraggeber wie Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, Auftragsvergaben oberhalb der sogenannten „Schwellenwerte“ EU-weit bekanntzumachen. Die aktuellen Werte ab 1. Jänner 2018. 

  • Schwellenwerte im klassischen Bereich, exkl. USt: Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 221.000 Euro sowie Bauaufträge: 5.548.000 Euro
  • Schwellenwerte im Sektorenbereich, exkl. USt: Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 443.000 Euro sowie Bauaufträge: 5.548.000 Euro 

Gerfried Weyringer, Experte im WKO-Rechtsservice: „Damit tritt neuerlich die Situation ein, dass die im Bundesvergabegesetz angeführten Schwellenwerte ab 1. Jänner nicht mehr stimmen, sondern ab diesem Zeitpunkt die oben angeführten (höheren) Schwellenwerte gelten und für alle öffentlichen Ausschreibungen heranzuziehen sind.“ 

Erhöhte Wertgrenzen

Unterhalb dieser neu festgesetzten EU-Schwellenwerte gelten durch die bis 31. Dezember 2018 verlängerte Schwellenwerteverordnung unverändert die darin festgesetzten erhöhten Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren.

Bund, Länder und Gemeinden können demnach weiterhin bis 31. Dezember Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt oder im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung vergeben und ersparen sich infolge teure und langwierige Vergabeverfahren. 

Auch die Wertgrenze für das so genannte nicht-offene Verfahren ohne Bekanntmachung liegt für Bauaufträge weiterhin bei einer Million Euro. Wie bisher müssen mindestens drei befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 

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